Die NRW-Großstädte haben sich zwar erfreut darüber gezeigt, dass der Bund nun die lang versprochenen Eckpunkte für eine Altschuldenlösung vorgelegt hat, halten diese jedoch für unterdimensioniert.
„Dass jetzt auch der Bund bei der Altschuldenhilfe ins Handeln kommt, ist erst einmal ein wichtiges Signal“, sagte Christian Schuchardt, Geschäftsführer des Städtetages NRW, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Entscheidend ist allerdings, dass diese zusätzlichen Altschuldenmittel von insgesamt 164 Millionen Euro für NRW komplett bei den Kommunen ankommen.“ Es dürfe nicht so kommen, dass sie mit Landesprogrammen verrechnet werden, so Schuchardt.
Kritisch äußerte sich der kommunale Spitzenverband zur Höhe der geplanten Mittel. Die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung geplante Altschuldenhilfe, die jetzt umgesetzt werden solle, halte in keiner Weise Schritt mit den davongaloppierenden kommunalen Defiziten, die wieder neue Schulden nach sich zögen, argumentierte Schuchardt. „Das Defizit der kommunalen Haushalte in NRW hat sich laut Kassenstatistik allein im letzten Jahr auf 9,4 Milliarden Euro erhöht. Das sind noch einmal 37,5 Prozent mehr als noch 2024. Da ist die jetzt angekündigte Altschuldenhilfe des Bundes kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Wirkung bleibt marginal.“
Der Städtetag NRW forderte deshalb die Landesregierung dazu auf, diese solle als Soforthilfe den sogenannten Verbundsatz für die Kommunen im Gemeindefinanzierungsgesetz auf 28 Prozent anheben. „Dann würde das Land – das in den vergangenen Jahren stets Überschüsse erwirtschaften konnte – weitere 3,6 Milliarden Euro an die Kommunen abgeben und damit einen fairen Beitrag zur kommunalen Aufgabenlast leisten.“ Und auch der Bund solle noch einmal draufsatteln, um dem bundesweiten Defizit der Städte, Kreise und Gemeinden Rechnung zu tragen. „Das wäre möglich, indem der Anteil der Kommunen an den Umsatzsteuereinnahmen erhöht wird.“