Linken-Chef Jan van Aken hat die geplante Pflegereform der Bundesregierung scharf kritisiert und Betroffene zu Sozialprotesten aufgerufen.
Van Aken sagte der „Süddeutschen Zeitung“, das Kürzungspaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sei „der größte Schlag gegen arbeitende Menschen mit Pflegeversicherung in der Geschichte der Bundesrepublik“. Durch das Reformpaket würden mehr Menschen im Pflegefall in die Abhängigkeit von Sozialhilfe rutschen. Die Reform betreffe auch pflegende und unterhaltspflichtige Angehörige und „alle hart arbeitenden Menschen, denen die Sicherheit genommen wird, sich im Ernstfall auf diese Versicherung verlassen zu können“.
Van Aken erhob schwere Vorwürfe gegen die Ministerin. Warken begehe „nichts anderes als Sozialraub“, sagte er. Die Linke habe vor, den „Warken-Wahnsinn“ bei Sozialprotesten „überall im Land zu skandalisieren“. Er kritisierte die Reformvorhaben der Bundesregierung grundsätzlich und forderte: „Dieser Kürzungswahn muss ein Ende haben.“
Das Reformpaket zur Pflegeversicherung von Gesundheitsministerin Warken sieht unter anderem vor, die Beitragsbemessungsgrenze für Besserverdiener anzuheben. Kinderlose sollen künftig einen Zusatzbeitrag von 0,7 Prozent statt 0,6 Prozent zahlen. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern soll eingeschränkt werden, auch für die Bewohner von Pflegeheimen wird es teurer. Pflegende Angehörige könnten zudem künftig weniger Rente bekommen: Die Rentenversicherungsbeiträge, die von der Pflegeversicherung an die Rentenkasse fließen, sollen auf 70 Prozent ihres bisherigen Niveaus beschränkt werden.