Der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD), Ali Ertan Toprak, hat den bevorstehenden Besuch des kurdischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin scharf kritisiert.
„Al-Scharaa fehlt aus unserer Sicht jegliche demokratische Legitimation, zudem zählt er zu den schwersten Verbrechern des 21. Jahrhunderts“, sagte Toprak dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wenn dieser Staatsbesuch stattfindet, erwarte ich von der Bundesregierung klare Bedingungen und eine unmissverständliche Haltung. Eine protokollarische Aufwertung darf es nicht geben.“
Der syrische Machthaber sei für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich, sagte er. Als früherer Anführer der islamistischen Terrororganisationen Al-Nusra-Front und Hayat Tahrir al-Sham trage er seiner Ansicht nach Mitverantwortung für Gewalt und Massaker gegen die Zivilbevölkerung in Syrien. Besonders betroffen seien Minderheiten wie Kurden, Jesiden, Alawiten, Drusen sowie Christen gewesen, sagte der KGD-Vorsitzende. Es gebe zudem zahlreiche Berichte über Gewalt und Verschleppung unter al-Scharaas Führung.
Bundeskanzler Merz müsse Menschenrechtsverletzungen klar benennen und konkrete Zusagen zum Schutz von Minderheiten einfordern, sagte Toprak. „Es darf keine politische Normalisierung ohne nachweisbare Verbesserungen der Menschenrechtslage, ohne Einführung demokratischer Strukturen und ohne Einbeziehung aller Volksgruppen bei der Machtverteilung geben.“ Eine finanzielle Hilfe müsse an diese Bedingungen geknüpft sein. „Alles andere wäre ein fatales Signal – sowohl gegenüber den Betroffenen in Syrien als auch gegenüber den Opfern dschihadistischer Gewalt im Westen.“