Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Bedeutung der Mitbestimmung und der Rolle der Gewerkschaften in der aktuellen politischen Landschaft hervorgehoben.
Er sagte am Montag auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin, dass in Zeiten „großer Herausforderungen“ der Zusammenhalt zwischen politischen Kräften, Gewerkschaften und Arbeitgebern entscheidend sei, um Deutschland „stark und resilient“ zu halten. Klingbeil äußerte sich beeindruckt von der zentralen Rolle, die der kanadische Regierungschef Mark Carney der Mitbestimmung zuletzt öffentlich beigemessen habe, und forderte, dass Deutschland sich ein Beispiel daran nehmen solle.
Klingbeil ging auch auf die wirtschaftlichen Herausforderungen ein, mit denen Deutschland konfrontiert sei. Er wies darauf hin, dass das Land seit vier Jahren kein nennenswertes Wachstum verzeichnet habe und die Energiepreisschocks sowie der Krieg im Iran das Wirtschaftswachstum weiter beeinträchtigten. Er bekräftigte die Notwendigkeit von Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz, „um die wirtschaftliche Stärke Deutschlands zu sichern“. Zudem sprach er sich für eine stärkere Regulierung von digitalen Plattformen und eine gerechtere Besteuerung aus.
Abschließend unterstrich Klingbeil die Wichtigkeit von Reformen, die auf Wachstum und Arbeitsplätze abzielten, und betonte, dass diese gerecht gestaltet werden müssten. Er sprach sich für eine Einkommensteuerreform aus, bei der Spitzenverdiener mehr Verantwortung übernehmen sollten, und kündigte einen Aktionsplan gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität an. Klingbeil rief dazu auf, den politischen Diskurs so zu führen, dass „Spaltung und Hetze“ keinen Raum fänden.