SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat sich in ungewöhnlich deutlichen Worten für den Erhalt der „Brandmauer“ und die Prüfung eines Parteiverbots der AfD ausgesprochen. Die „Brandmauer“ sei keine Frage des politischen Kalküls, sondern eine Konsequenz aus dem Scheitern der Weimarer Republik, schreibt der Vizekanzler in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“.
„Sie soll verhindern, dass Verfassungsfeinde politische Macht erhalten. Sie schützt die Würde jeder und jedes Einzelnen und damit unsere freiheitliche Demokratie“, schreibt Klingbeil. Für ihn und seine Partei sei das nicht verhandelbar.
Die Debatte über den Umgang mit der AfD hat durch ein jüngst veröffentlichtes Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte neue Nahrung erhalten. Es kommt zu dem Ergebnis, dass die Partei verfassungswidrig ist, ist aber nicht rechtlich bindend.
Unabhängige Wissenschaftler belegten damit, dass die AfD planmäßig darauf hinarbeite, die Demokratie und den Rechtsstaat kaputtzumachen, schreibt Klingbeil. Es müsse deshalb ernsthaft geprüft werden, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorliegen. „Dann ist ein solches Verbotsverfahren nicht nur eine Option, sondern eine demokratische Pflicht zum Schutz unseres Landes.“
Klingbeil warnte eindringlich vor den Folgen eines Wahlsiegs der AfD. „Käme diese rechtsextreme Ideologie zu staatlicher Macht, wäre davor niemand mehr sicher“, schreibt er.