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Klingbeil drängt auf Prüfung von AfD-Verbotsverfahren
SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat sich in ungewöhnlich deutlichen Worten für den Erhalt der „Brandmauer“ und die Prüfung eines…
Ex-Verfassungsrichter hält Prüfung von AfD-Teilverbot für möglich
Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Huber hält es für möglich, dass ein Verbot von AfD-Landesverbänden oder anderen Untergliederungen der…
EU-Abgeordnete fordern Prüfung von AfD-Dachpartei ESN
Mehr als 181 Abgeordnete des EU-Parlaments fordern eine Überprüfung der europäischen Dachpartei Europa der Souveränen Nationen (ESN), zu…
SPD-Politiker fordern Prüfung von Wahlrechtsentzug für Höcke
Mehrere SPD-Politiker sprechen sich dafür aus, zu prüfen, ob dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke das passive Wahlrecht entzogen…
Hessen fordert Prüfung von „Indymedia“-Verbot
Die Innenminister von Hessen und Sachsen dringen vor der Innenministerkonferenz in Hamburg auf ein schärferes Vorgehen gegen linksextreme…
Verfassungsschützer für Prüfung der Geheimschutzpraxis im Bundestag
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, fordert nach der Reise des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier nach St. Petersburg…
Wolfgang Niedecken für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren
Der Frontman der Band BAP, Wolfgang Niedecken, hat sich dafür ausgesprochen, ein AfD-Parteiverbotsverfahren zu prüfen. „Ja, das Parteiverbot…
Grüne fordern intensivere Prüfung der Preise an Tankstellen
Die Grünen haben das Bundeskartellamt aufgefordert, die aktuellen Preissprünge an deutschen Tankstellen derzeit noch intensiver zu überprüfen. „Die…
SPD hält an Prüfung von AfD-Verbotsverfahren fest
Die SPD hält ein Verbotsverfahren gegen die AfD nach wie vor für möglich. „Die Prüfung eines Parteienverbots vor…
Mihalic fordert Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens
Nach Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz wegen Rechtsextremismus fordert Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic von Bund und…
Van Aken fordert Prüfung von Vetternwirtschaft in AfD-Fraktion
Linken-Chef Jan van Aken, fordert die Bundestagsverwaltung auf, mögliche Vetternwirtschaft in der AfD-Bundestagsfraktion umfassend zu prüfen. Hintergrund sind…
Nächste Wahlrechtsreform: Prien fordert Prüfung von Parität
Im Koalitionsstreit über die nächste Wahlrechtsreform spricht sich Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für eine Prüfung von paritätischen Modellen…
EU-Parlament beschließt Prüfung von Mercosur-Abkommen durch EuGH
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch beschlossen, das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) überprüfen zu…
Grüne fordern kritische Prüfung des Krisenmanagements der Bahn
Die Grünen fordern eine kritische Prüfung des Krisenmanagements der Bahn wegen des Wintereinbruchs in Deutschland. „Der Bund wird…
Kiesewetter verlangt Prüfung eines AfD-Verbots
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren neu entfacht. Auslöser ist eine Rede des Staatsoberhaupts…
Dobrindt wirft Berlin mangelnde Prüfung bei Einbürgerungen vor
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wirft dem Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA) einen falschen Kurs bei der Einbürgerung von…
Hubig spricht sich für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren aus
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. „Meine Überzeugung ist: Wir müssen den…
SPD drängt auf Arbeitsgruppe zur Prüfung von AfD-Verbotsverfahren
Die Bundes-SPD spricht sich für eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern aus, um die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu…
Wiese drängt auf Prüfung eines AfD-Verbotsverfahren
Nach der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts warnt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, vor Verstrickungen der AfD…
Miersch zeigt sich offen für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren
In der Debatte über den Umgang mit der AfD hat sich SPD-Generalsekretär Matthias Miersch offen gezeigt für ein…
Initiative will erneut Antrag zu Prüfung von AfD-Verbot stellen
Die fraktionsübergreifende Gruppe, die bereits im 20. Bundestag einen Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots auf den Weg gebracht…
Deutsche Datenschützer beraten über Prüfung von Deep Seek
Deutsche Datenschutzbehörden beraten Schritte zur Überprüfung der chinesischen KI-Anwendung Deep Seek. „Es scheint bei Deep Seek datenschutzrechtlich an…
Ifo-Institut befürwortet Prüfung von AKW-Reaktivierung
Das Ifo-Institut in München hat sich dafür ausgesprochen, nach der Bundestagswahl eine Rückkehr zur Atomkraft zu prüfen. „Die…
AfD kündigt juristische Prüfung von TV-Duell Scholz-Merz an
Die AfD will juristisch prüfen, ob ARD und ZDF Kanzlerkandidatin Alice Weidel in eine Wahlkampfdebatte mit Bundeskanzler Olaf…
Viele Schüler bekommen bei Abi-Prüfung mehr Zeit
Um die Pandemie-bedingten Nachteile wie Unterrichtsaufall, Wechselunterricht und Quarantänezeiten auszugleichen, gewähren die meisten Bundesländer ihren Schülern Erleichterungen bei…
NRW-Bauministerin: Kartellamt soll Baustoffpreise prüfen
Die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat das Kartellamt aufgefordert, die Preisentwicklung im Bausektor in den Fokus zu…