Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will verhindern, dass Rechtsextremisten die Gerichte durch die Wahl von Schöffen unterwandern. Sie arbeitet an einem entsprechenden Gesetzentwurf, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie und wir müssen unseren Rechtsstaat stärken für die Auseinandersetzung mit Verfassungsfeinden und Extremisten“, sagte Hubig dem RND. „Ich blicke da natürlich vor allem auf die Justiz. Wer für die Justiz arbeitet, muss mit beiden Füßen auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Wir arbeiten deshalb gerade an einem Gesetzentwurf, der die Verfassungstreue und die Wahl von Schöffen klarer regeln soll.“
Es gebe Hinweise darauf, dass sich zunehmend Kandidaten als Schöffen bewerben, die nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen, fügte die Ministerin hinzu. Das könne nicht sein. Wer Schöffe werden wolle, müsse sich verfassungstreu verhalten. Das werde man gesetzlich klarstellen. Man sehe zum Beispiel in Thüringen, dass der Rechtsstaat Angriffen ausgesetzt sei, indem die Wahl von Verfassungsrichtern blockiert werde. Das dürfe nicht sein und gelte bei den Schöffenwahlen in ähnlicher Weise. Hier werde man „bald einen Regelungsvorschlag vorlegen, um die Folgen möglicher Blockaden zu mindern“.
Schon zu Zeiten der Ampelkoalition hatte es Berichte gegeben, dass in Deutschland zehntausende ehrenamtliche Schöffen fehlten und es an geeigneten Bewerbern mangele. Rechte Netzwerke hätten ihre Anhänger deshalb aufgefordert, die Lücken zu füllen, hieß es. Kontrollen finden demnach kaum statt.
Mit Blick auf ein Verfahren für ein Verbot der AfD zeigte sich die SPD-Politikerin zurückhaltend. „Ein Parteiverbot ist das schärfste Schwert, das unser Grundgesetz bereithält“, sagte sie. Da müsse ernsthaft geprüft werden, ob die Voraussetzungen bei der AfD gegeben sein könnten. Die politische Auseinandersetzung führe man ohnehin weiter. Und man müsse verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Die Leute erwarteten, dass man in Bund und Ländern eine gute Politik mache. „Mir macht es große Sorgen, dass die AfD beispielsweise in Sachsen-Anhalt einen so großen Zuspruch findet, obwohl sie als rechtsextremistisch eingestuft ist.“