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Hubig
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Hubig würdigt Bundesverfassungsgericht zum 75. Jubiläum
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat das Bundesverfassungsgericht anlässlich seines 75. Jubiläums gewürdigt. „Ohne das Bundesverfassungsgericht wäre unsere Republik…
Hubig plant härtere Strafen bei Angriffen auf Bahn-Mitarbeiter
Personen, die Bahn-Mitarbeiter angreifen, müssen künftig mit härteren Strafen rechnen. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf aus dem Justizministerium…
Prien und Hubig unterstützen EU-Pläne für Social-Media-Altersgrenze
Vertreter der Bundesregierung haben die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Vorlage einer Regelung zur Einführung…
Hubig und Dobrindt stellen neuen Anti-Terror-Plan vor
Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD)…
Hubig will Verstöße gegen Mietpreisbremse härter bestrafen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt schärfere Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse an. Sie wolle Schutzlücken im Mietrecht…
Hubig erinnert Beamte in Sachsen-Anhalt an Remonstrationspflicht
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ruft Beamte in Sachsen-Anhalt dazu auf, rechtswidrigen Weisungen einer möglichen AfD-Landesregierung zu widersprechen. „Wenn…
Hubig will Prozessrecht wegen KI-Klagenflut reformieren
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will angesichts der zunehmenden Verbreitung von Künstlicher Intelligenz (KI) das Prozessrecht reformieren. Die KI…
Hubig dringt auf Einführung von „Nur Ja heißt Ja“-Regelung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) dringt auf die Einführung der Regelung „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht für alle…
Hubig will nach CSD-Anschlag Gesetze nachschärfen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will nach dem Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) mehrere Gesetze nachschärfen…
Hubig wirft USA „Frontalangriff“ auf das Völkerstrafrecht vor
Nach der Bekanntgabe neuerlicher Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) durch die USA hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig…
Hubig will Klimaanlagen in Mietwohnungen erleichtern
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich für eine Verankerung der Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz aus und bringt…
Hubig hält pauschales Verbot von Enteignungen für nicht möglich
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat das von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte Verbot von Enteignungen von Immobilienunternehmen als…
Hubig begrüßt Wechsel von Warken ins Kanzleramt
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) wertet es als gutes Zeichen, dass mit Nina Warken (CDU) eine weibliche Nachbesetzung der…
Hubig pocht auf „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht
Vor der Abstimmung über eine Reform des Sexualstrafrechts im Bundesrat am Freitag hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine…
Hubig hält hohe Kosten nach IFG-Änderung für „Spekulation“
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ist Kritik über weitreichende Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) entgegengetreten. Bei möglichen Änderungen werde genau…
Verbraucherreport: Hubig will mehr Jugendschutz im Internet
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für mehr Jugendschutz im Internet ausgesprochen. „Wir müssen mehr tun, um Kinder…
Hubig will Verfassungstreue von Schöffen gesetzlich regeln
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will verhindern, dass Rechtsextremisten die Gerichte durch die Wahl von Schöffen unterwandern. Sie arbeitet…
Hubig: Politiker müssen mehr aushalten als andere Bürger
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) betont mit Blick auf den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches und die Bestrafung eines Bürgers,…
Hubig will Nichtanzeige schwerer Gewalttaten unter Strafe stellen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will den Verzicht auf eine Anzeige unter Strafe stellen, wenn Menschen von geplanten schweren…
Hubig will längere Verjährungsfrist für Sexualstraftaten
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plädiert für eine Verlängerung der Verjährungsfrist bei Sexualstraftaten. Das sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“…
Hubig sieht nach GEAS-Start keine Gründe für Grenzkontrollen mehr
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) keine Gründe mehr für Kontrollen an den…
Hubig: Politisch motivierte Kriminalität trifft auch Frauen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht von der zunehmenden politisch motivierten Kriminalität nicht zuletzt Frauen betroffen. Die jüngsten Zahlen…
Hubig ruft zu Auseinandersetzung mit Organspende auf
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ruft die Bevölkerung zu einer Beschäftigung mit dem Thema Organspende auf. Der „Rheinischen Post“…
Hubig treibt Bauprojekt für Stiftung Forum Recht voran
Das Bundesjustizministerium treibt die Planungen für die beiden geplanten Neubau-Standorte der Stiftung Forum Recht (SFR) voran. In einem…
Hubig will Opfern häuslicher Gewalt schnelle Scheidung ermöglichen
Opfer häuslicher Gewalt sollen sich künftig schneller von ihren Partnern scheiden lassen können. Das sieht ein Gesetzentwurf von…
Hubig plant strengere Regeln gegen Ticket-Abzocker
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will schärfer gegen überhöhte Preise auf dem Ticketzweitmarkt vorgehen. „Ein Blick in andere Länder…
Hubig will Strafen für K.o.-Tropfen-Einsatz verschärfen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Strafen für den Einsatz von K.o.-Tropfen bei Vergewaltigungen und Raubüberfällen deutlich verschärfen.…
Hubig kritisiert Söder für Absage der „Entlastungsprämie“
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kritisiert CSU-Chef Markus Söder für seine Absage der „Entlastungsprämie“. „Der war ja Teil dieses…
Hubig kündigt schärfere Mietpreisbremse an
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt ein Nachschärfen der Mietpreisbremse an. Mit der Mietrechtskommission werde man noch ein Paket…
Hubig will Gesetz gegen digitale Gewalt noch 2026 verabschieden
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt auf eine schnelle Umsetzung des geplanten Gesetzes gegen digitale Gewalt. Ziel sei es,…
EVG attackiert Hubig für Schwarzfahr-Pläne
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kritisiert die Pläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), Schwarzfahren zu entkriminalisieren. „Schwarzfahren ist…
Hubig fordert wegen hoher Sprit- und Gaspreise wirksame Entlastungen
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert wirksame Entlastungen bei hohen Sprit- und Gaspreisen. „Die hohen Spritpreise sind eine spürbare…
Social Media: Hubig fordert zeitnah mehr Schutz für junge Menschen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Debatte um Altersgrenzen für die Nutzung sozialer Medien begrüßt und strengere Regeln…
Hubig will neue Regel bei Spritpreisen für mindestens ein Jahr
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die geplante Regel, dass Tankstellen künftig nur noch einmal täglich ihre Preise erhöhen…
Hubig will Spritpreis-Erhöhungen nur noch einmal täglich
Wegen der stark gestiegenen Spritpreise hat sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) dafür ausgesprochen, Erhöhungen nur noch einmal täglich…
Hubig sieht Politiker-Beleidigungs-Paragrafen kritisch
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert sich skeptisch zum Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch, der Beleidigungen gegen Politiker unter höhere…
Hubig plant neues Firmenmodell mit Vermögensbindung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will eine neue Unternehmensform mit strikter Vermögensbindung einführen. Vorgesehen ist eine „Gesellschaft mit gebundenem…
Hubig verteidigt SPD-Pläne für Social-Media-Verbot für Kinder
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat das von ihr mitunterzeichnete SPD-Positionspapier für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren gegen…
Hubig sieht zunächst keine Zuständigkeit bei Epstein-Akten
Mit Blick auf die internationalen Ermittlungen in Folge der veröffentlichten Akten zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sieht Bundesjustizministerin Stefanie…
Hubig verteidigt Mietrechtspläne gegen Kritik
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat ihre Pläne für Mietrechtsverschärfungen gegen Kritik innerhalb der Koalition verteidigt und den Druck…
Hubig will digitalen Voyeurismus auch in Sauna und Spa unterbinden
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Spanner-Fotos und -Videos aus öffentlichen Saunen und Spas unterbinden. „Viele Formen des digitalen…
Hubig für Strafrechtsverschärfung bei Partnerschaftsgewalt
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Frauen besser vor partnerschaftlicher Gewalt schützen – mit Fußfesseln für auffällige Männer und…
Hubig warnt vor taktischem Verzicht auf AfD-Verbotsprüfung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor einem taktischen Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt. „Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht…
Hubig rechtfertigt geplanten Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt. „Es geht um den…
Grok: Hubig will gegen sexualisierte Deepfakes vorgehen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Erstellen und Verbreiten von mit Künstlicher Intelligenz erzeugten sexualisierten Bildern eindämmen. „Wir…
Hubig fordert harte Maßnahmen nach Brandanschlag in Berlin
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat konsequente Ermittlungen nach dem Brandanschlag auf Stromleitungen in Berlin angekündigt. „Nach den aktuellen…
Mieterbund lobt Arbeit von Justizministerin Hubig
Der Deutsche Mieterbund (DMB) lobt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) wegen ihres Einsatzes für Mieterrechte, fordert von der Bundesregierung…
Hubig gegen Klarnamenpflicht im Internet
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich gegen die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen und weist damit entsprechende…
Hubig legt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vor
SPD und Union haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt – jetzt legen sie den Gesetzentwurf zur Speicherung von…
Hubig will Vorbereitung von Terrorfahrten strafrechtlich verfolgen
Vor der Bundestagsbefassung an diesem Freitag mit Strafrechtsanpassungen zur Terrorbekämpfung hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) die Pläne von…
Hubig warnt vor „politischer Einflussnahme“ auf EGMR
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt davor, politischen Einfluss auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu nehmen, um…
Hubig will höhere Strafen bei Vergewaltigung mit K.o.-Tropfen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Gewalttäter schwerer bestrafen. „Die stark steigenden Zahlen zu häuslicher Gewalt mahnen uns: Wir…
Hubig zuversichtlich: Rentenstreit noch vor Weihnachten geklärt
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) geht davon aus, dass der Rentenstreit der Bundesregierung, wie vom Bundeskanzler in Aussicht gestellt,…
Hubig plant elektronische Fußfessel bei häuslicher Gewalt
Opfer häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt sollen künftig besser geschützt werden. Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschließen,…
Hubig begrüßt dänische Abkehr von verpflichtender Chatkontrolle
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) begrüßt die Abkehr der dänischen Ratspräsidentschaft von einer verpflichtenden Chatkontrolle. Hubig sagte am Freitag,…
Hubig kündigt Gesetzentwurf zur Reform des Familienrechts an
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Familienrechts angekündigt. „Mein Haus arbeitet derzeit an Regelungsvorschlägen“,…
Hubig sieht weitreichende Bundeswehr-Einsätze gegen Drohnen kritisch
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor weitreichenden Einsätzen der Bundeswehr im Innern zur Drohnenabwehr gewarnt. „Drohnenabwehr ist eine…
Hamas-Festnahme: Hubig warnt vor Bedrohung jüdischen Lebens
Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) hat angesichts der Festnahme von drei mutmaßlichen Mitgliedern der ausländischen terroristischen Vereinigung Hamas durch…
Häusliche Gewalt: Hubig will elektronische Fußfessel einführen
Angesichts steigender Fälle von häuslicher Gewalt, will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) mit härteren Maßnahmen gegen die Täter vorgehen.…
Hubig knüpft Einsatz von Palantir-Software an Bedingungen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) knüpft den bundesweiten Einsatz einer Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir an Bedingungen. Die SPD-Politikerin spricht…
Hubig will Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zügig vorlegen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will zügig eine gesetzliche Regelung für den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung schaffen. „Wir…
Hubig prüft Verschärfung der Frauenquote
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat angekündigt, in der laufenden Legislatur zu prüfen, ob Sanktionen verhängt werden, sollten sich…
Häusliche Gewalt: Hubig will Täter elektronisch überwachen
Die Bundesregierung will die Opfer häuslicher Gewalt mittels elektronischer Überwachung der Täter besser schützen. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe…
Hubig will elektronische Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das sogenannte „spanische Modell“ der elektronischen Fußfessel bundesweit nach Deutschland übertragen. „Nach dem…
Hubig spricht sich für neues Abtreibungsrecht aus
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat skizziert, wie sie das Abtreibungsrecht neu regeln würde. „Es ist ausgesprochen wichtig, beides…
Hubig will Terroristen und ausländische Spione härter bestrafen
Bundesjustizminister Stefanie Hubig (SPD) will Terroristen sowie ausländische Spione künftig härter bestrafen. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter…
Hubig sieht „sehr viele Verlierer“ durch verschobene Richterwahl
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich mit Blick auf die abgesagte Wahl der Verfassungsrichter im Bundestag bestürzt gezeigt.…
Hubig spricht sich für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren aus
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. „Meine Überzeugung ist: Wir müssen den…
Hubig erwartet weitere Gerichtsentscheidungen zu Zurückweisungen
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Zweifel an der Absicht von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) geäußert, die Zurückweisung von…
Gewalt gegen Frauen – Hubig will Familienrecht reformieren
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Sorge- und Umgangsrecht einschränken, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. „Wer…
Hubig: Bahn soll Aus für Familienreservierung überdenken
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Deutsche Bahn aufgefordert, das Aus für die Familienreservierung zu überdenken. „Die neuen…
Hubig mahnt Dobrindt zu Begründung für Zurückweisungen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, nach dem negativen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin möglichst…
Hubig schließt AfD-Verbotsverfahren „definitiv nicht aus“
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zeigt sich offen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Hubig sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „Ich…
Justizministerin Hubig begrüßt Sondertribunal gegen Russland
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat eine in Lwiw abgegebene Erklärung zur Einrichtung eines Sondertribunals in Bezug auf die…
Bericht: SPD-Politikerin Hubig soll neue Justizministerin werden
Die SPD-Politikerin Stefanie Hubig soll offenbar Teil des neuen Bundeskabinetts werden. Sie werde die neue Bundesjustizministerin, berichtet das…