Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags Sachsen-Anhalt als Zäsur bezeichnet. „Seit Dienstag gibt es einen AfD-Landtagspräsidenten. Schon das ist eine Zäsur“, sagte Hubig der „Welt am Sonntag“.
Die AfD sei eine rechtsextreme Partei. „Sie denkt völkisch und aggressiv-nationalistisch. Jetzt bekleidet ein Mitglied einer solchen Partei ein wichtiges Staatsamt. So etwas hat es in der Bundesrepublik noch nicht gegeben“, so die SPD-Politikerin weiter.
Das Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt lasse „Schlimmes“ befürchten, so Hubig auf die Frage, welche Befürchtung sie habe. Die AfD wolle Kinder von Geflüchteten in Sonderklassen unterrichten, auch Kinder mit Behinderung sollten demnach getrennt unterrichtet werden. „Das zeigt deutlich das Ziel der Partei: Es geht ums Spalten, und man fängt schon bei den Kindern an. Dazu will die AfD unseren Rechtsstaat massiv schwächen. Der Verfassungsschutz soll entmachtet werden und Bürgerwehren sollen Aufgaben der Polizei übernehmen“, so die Justizministerin.
Sie plädierte erneut dafür, zu prüfen, „ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD Aussicht auf Erfolg haben könnte“. Darüber habe das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden. „Dafür trete ich auch öffentlich ein“, sagte Hubig der „Welt am Sonntag“.