Die ehemalige Grünen-Chefin und Sozialpolitikerin Ricarda Lang hat die Reformpläne der Bundesregierung beim Elterngeld scharf kritisiert. „Die maximale Bezugsdauer wird um zwei Monate gekürzt, heißt konkret: weniger Geld, weniger Verlässlichkeit, weniger Planbarkeit“, sagte Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Viele junge Familien würden sich aber nicht mal die geplanten zwölf Monate Maximaldauer leisten können. Sie könnten nicht drei Monate auf das höhere Gehalt verzichten, sagte Lang. Und das habe in der Regel immer noch der Vater. „Unterm Strich sind wir damit bei nur noch neun, zehn oder elf Monaten – und die Zeit bis zum Kita-Start gleicht mal wieder die Mutter mit unbezahltem Urlaub aus?“
Hier werde Gleichstellung „zum Feigenblatt“ für Kürzungen gemacht, so die Grünen-Politikerin weiter. „Damit ist keiner Familie geholfen.“ Wer bei den Familien spare, dürfe sich nicht über niedrige Geburtenrate wundern.
Für mehr Elternzeit der Väter sind nach Langs Einschätzung häufig die strukturellen Bedingungen nicht gegeben. „Kita-Plätze, Arbeitszeiten, Lohngleichheit für Frauen: Die Regierung tut nichts dafür, die Bedingungen zu verbessern“, sagte die ehemalige Grünen-Chefin.
Da helfe dann auch die überschaubare Anpassung der Mindest- und Höchstbeträge nicht. „Die war nach zwanzig Jahren mehr als überfällig, reicht aber nicht mal aus, um die Inflation von zwei Jahrzehnten auch nur im Ansatz auszugleichen“, sagte Lang. Sie forderte eine regelmäßige und automatische Anpassung der Mindest- und Höchstsätze an die Preisentwicklung.
Ein Gesetzentwurf aus dem Haus von Familienministerin Karin Prien (CDU) sieht vor, dass künftig die maximale Bezugsdauer für Basiselterngeld auf zwölf Monate begrenzt sein soll. Dabei sollen pro Elternteil drei Monate Elternzeit reserviert sein und sechs weitere frei verteilbar.