Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Kritik aus der Union an seinem Entwurf für die geplante Einkommenssteuerreform scharf zurückgewiesen. „Der Bundeskanzler und der CSU-Chef haben das mitentschieden“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf den Umgang mit der sogenannten kalten Progression. „Also gehe ich davon aus, dass diese Absprache gilt.“
Der Steuerstreit in der Koalition dreht sich um Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Steuerbelastung führen und die reale Kaufkraft dadurch gleichbleibt oder sogar sinkt. Unionspolitiker hatten beklagt, dass diese sogenannte kalte Progression nicht ausgeglichen werde.
Klingbeil sagte, SPD und Union hätten bewusst den Fokus auf die kleineren und mittleren Einkommen und die Familien gelegt. „Für eine Familie mit zwei Kindern erreichen wir eine Entlastung von etwa 600 Euro im Jahr“, behauptete er. Das solle keiner kleinreden. „Wir haben uns im Koalitionsausschuss gemeinsam entschieden, diesen Schwerpunkt zu setzen.“
Es sei allen bewusst gewesen, dass die Haushaltslage angespannt sei. „Trotzdem gleichen wir die kalte Progression zumindest zum Teil aus – nämlich für diejenigen, die kleine und mittlere Einkommen haben“, sagte der SPD-Vorsitzende.
Auf die Frage, ob die Koalition noch einmal nachbessern werde, wenn sich herausstellt, dass die 600 Euro Entlastung von Teuerungen etwa in den Sozialversicherungen aufgefressen werden, antwortete er, seine Vorschläge hätten „ursprünglich mehr“ vorgesehen. „Wenn nun Markus Söder oder der Bundeskanzler den Spitzensteuersatz etwas erhöhen wollen oder die Erbschaftssteuer ändern wollen, damit wir die Menschen noch mehr entlasten können, bin ich der Erste, der mitmacht.“