Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat sich vor dem Deutschen Arbeitgebertag am Dienstag in Berlin mit einem dringenden Reformappell an die Bundesregierung gewandt. „Hält der Lähmungszustand bis zur nächsten Wahl an, womöglich bis 2029, wäre das politisch und ökonomisch eine Katastrophe“, sagte Dulger der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe).
„Dann wäre die aktuelle Regierung am Ende“, so der Arbeitgeberpräsident weiter. Und mit ihr die Hoffnung, dass die politische Mitte zu Reformen fähig sei, warnte er. Ohne die angekündigten Reformen zur Dämpfung von Sozialausgaben gehe „auch die Wirtschaft kaputt.“ Allen Beteiligten müsse klar sein: „Wer die Sozialsysteme jetzt nicht reformiert, lädt sich die Verantwortung für diese Konsequenzen auf“, so Dulger.
Zur geplanten Berufung des früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer an die Spitze des Bundesarbeitsministeriums sagte Dulger: „Dort liegen viele Reformprojekte, die weitergeführt werden müssen. Ich wünsche Alexander Schweitzer einen guten Start und freue mich auf einen konstruktiven Austausch.“ Die Vorschläge der Rentenkommission bezeichnete der Arbeitgeberpräsident als „in sich schlüssig.“ Das Ende der abschlagsfreien „Rente ab 63“ sei „schon lange überfällig. Gerade deshalb sollte man es jetzt nicht wieder zerreden“, sagte Dulger der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Mit Sorge sieht er die Debatte in der Koalition um eine höhere Erbschaftsteuer. „Sollte das der Weg sein, haben wir bald keine Reichen mehr im Land“, so der Arbeitgeberpräsident.