Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die Bundesregierung auf, das Gesetz gegen mögliche Vergesellschaftungen zeitnah zu verabschieden. „Das Gesetz muss unverzüglich auf den Weg gebracht werden“, sagte Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
„Denn auch wenn die linken Fantasien ohnehin in Karlsruhe scheitern dürften, gäbe es bis dahin eine lange Phase der Unsicherheit, was in der Innen- wie Außenwirkung für das gesamte Land fatal wäre“, so der Wirtschaftsrat-Generalsekretär weiter.
Inhaltlich stimmte Steiger dem Vorhaben zu: „Bundesminister Dobrindt geht mit dieser Stoßrichtung den genau richtigen Weg. Eigentum darf nicht zur politischen Spielmasse werden. Eigentum ist das Fundament unserer Wirtschaftsordnung“, sagte er.
Nach den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) soll unter anderem eine Vergesellschaftung von Mietwohnungen nur dann überhaupt möglich sein, wenn man eine zwingende Notwendigkeit nachweist. Die angestrebte Koalition von Linken, Grünen und SPD in Berlin plant, große private Wohnungsbestände zu vergesellschaften.