Die Bundesregierung plant keine Regulierung von Gewerbemieten. Das geht aus der Antwort des Bauministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünenfraktion hervor, über die der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) berichtet. „Bislang ist ein zwingender gesetzgeberischer Handlungsbedarf nicht erkennbar“, schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Poschmann (SPD) in ihrer Antwort.
Im Koalitionsvertrag hätten die Regierungsfraktionen eine Vielzahl von Maßnahmen zum Mietrecht vereinbart. „Vereinbarungen zu Gewerbemieten sind darin nicht enthalten“, erläutert Poschmann.
Hanna Steinmüller, Obfrau der Grünen im Bauausschuss des Bundestages, plädiert für mehr Regulierung. „Die Mieten steigen nicht nur fürs Wohnen, sondern auch für den Bäcker um die Ecke, den Familientreff in der Nachbarschaft und die Physiopraxis im Kiez“, sagte sie der Zeitung. „Für viele kleine Läden heißt das, dass sie ihre Türen für immer schließen müssen“, warnte sie.
Die Grünen-Politikerin kritisierte, dass die Bundesregierung untätig bleibe. Es brauche endlich gute Daten durch einen Gewerbemietspiegel und besseren rechtlichen Schutz durch ein soziales Gewerbemietrecht. Während bei Wohnungen eine Mietpreisbremse und weitere Instrumente einen drastischen Anstieg der Kosten verhindern sollen, gibt es eine vergleichbare Regulierung für Gewerbeimmobilien nicht.
Die Miete für Gewerbeimmobilien ist bundesweit zwischen Anfang 2021 und Ende 2025 um rund zehn Prozent gestiegen.