Nach dem Vorstoß der drei Ost-CDU-Ministerpräsidenten hat auch der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) die geplante Abschaffung der Rente mit 63 wieder infrage gestellt. „Die SPD hat sich immer dafür stark gemacht, dass Beschäftigte nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in den Ruhestand gehen können“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Wir sind in der Rentenkommission aber am harten Widerstand der Union gescheitert.“
Wenn die Union jetzt in ihren eigenen Reihen keine Mehrheit mehr dafür habe, diese Regelung zu streichen, dann spreche viel dafür, die Rente nach 45 Beitragsjahren doch beizubehalten. Für die notwendige Gegenfinanzierung böten sich eine Besteuerung hoher Vermögen oder die Abschaffung des Steuerprivilegs für Kapitaleinnahmen an, so Bovenschulte weiter.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hatte sich für eine Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren ausgesprochen. Ende vergangener Woche sprachen sich dann aber die drei Ost-Ministerpräsidenten Sven Schulze, Mario Voigt und Michael Kretschmer (alle CDU) plötzlich für eine Beibehaltung der Rente mit 63 aus. In einem gemeinsamen Forderungskatalog an die Bundesregierung hieß es zu den Rentenbeschlüssen der Bundesregierung: „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf.“