Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat das Aus des eigentlich schon vereinbarten Verbrenner-Aus verteidigt.
„Die deutsch-französische Verständigung schafft Planungssicherheit und eine wirtschaftliche Perspektive für die europäische und insbesondere die deutsche Automobilindustrie“, sagte Bilger am Samstag. Das „ambitionierte europäische Klimaziel“ bleibe bestehen. „Aber der Weg dorthin muss flexibler werden: nicht einseitig und durch Verbote, sondern mit Raum für Innovationen. Wir setzen auf industriepolitische Vernunft und Technologieoffenheit statt auf die Festlegung auf eine einzige Antriebsart.“
Auch nach 2035 würden Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zugelassen und genutzt werden können, wenn sie erneuerbare Kraftstoffe einsetzen. „Denn erneuerbare Kraftstoffe können auch künftig einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten“, so Bilger. Die Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich ebne den Weg für eine „technologieoffene und klimafreundliche Zukunft der Automobilindustrie“ in Europa. „Sie ist ein wichtiges Signal für unseren Industriestandort im globalen Wettbewerb.“
Das Verbrennerverbot in seiner bisherigen Form sei ein „Fehler“ gewesen, fügte der Minister hinzu. „Die Bundesregierung liefert, was sie versprochen hat: eine Korrektur des bisherigen Kurses und mehr Technologieoffenheit.“
Eigentlich sollten EU-weit ab 2035 keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr neu zugelassen werden, das Reduktionsziel für die durchschnittlichen CO2-Emissionen wurde auf 100 Prozent festgesetzt. Bereits im letzten Jahr hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, das Ziel auf 90 Prozent zu senken, die verbleibenden 10 Prozent sollten aber durch Maßnahmen wie CO2-ärmeren Stahl aus der EU sowie E-Fuels oder Biokraftstoffe ausgeglichen werden. Dem Vernehmen nach beinhaltet der neue deutsch-französische Vorstoß ebenfalls eine Reduktion auf 90 Prozent, allerdings ohne dass die restlichen zehn Prozent zwingend durch zusätzliche Maßnahmen kompensiert werden müssen.