Wenige Tage vor der Übergabe der Reformvorschläge der Regierungskommission zur Krankenversicherung hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger vor einer finanziellen Schieflage im deutschen Gesundheitssystem gewarnt und konkrete Reformen angemahnt.
„Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas – allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte Dulger der „Welt am Sonntag“. Der Verbandspräsident forderte ein Ausgabenmoratorium, um den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kurzfristig zu stoppen. Darüber hinaus müssten Überkapazitäten in Krankenhäusern abgebaut und echte Effizienzanreize im System geschaffen werden. Die Verwaltungskosten der Sozialversicherungen von mehr als 26 Milliarden Euro jährlich bezeichnete er als zu hoch.
Als besonders dringend mahnte Dulger an, dass der Bund die Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger anhebt. Derzeit zahle der Bund lediglich 140 Euro pro Person und Monat an die Krankenkassen – daraus entstehe ein jährliches Defizit von rund zehn Milliarden Euro, das die Beitragszahler ausgleichen müssten. „Solche versicherungsfremden Leistungen müssen aus dem Steuerhaushalt finanziert werden, nicht über Sozialbeiträge“, sagte Dulger der „Welt am Sonntag“. Zudem sprach sich der BDA-Präsident für die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern als Teil eines Gesamtkonzepts aus. Solch ein Schritt bringe rund drei Milliarden Euro Entlastung.
Die Finanzkommission Gesundheit zur Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung wurde von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzt, um Vorschläge zur langfristigen Finanzierbarkeit des deutschen Gesundheitssystems zu erarbeiten. Sie übergibt am Montag ihren Bericht an die Bundesregierung.