Die von der schwarz-roten Koalition geplanten Sparmaßnahmen in der Pflegeversicherung reichen nach neuen Berechnungen der AOK nicht aus, um die erwarteten Löcher in Milliardenhöhe zu stopfen. Das geht aus einer Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (Wido) hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.
Nach der Analyse bringt die geplante Umstellung der Pflegebegutachtung nur Einsparungen von jährlich zwei statt der vom Gesundheitsministerium erwarteten vier Milliarden Euro. Das Geld fehlt damit, um das Defizit von über 15 Milliarden Euro jährlich vollständig zu decken.
„Die bisher geplanten Konsolidierungsmaßnahmen reichen hinten und vorne nicht“, sagte die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, dem RND. Zwar sei die vom neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) angekündigte Rücknahme der Kürzung von Rentenansprüchen pflegender Angehöriger zu begrüßen. Die Frage nach alternativen Finanzierungsquellen stelle sich dadurch aber umso dringlicher und müsse schnell beantwortet werden. „Sonst rückt das zentrale Ziel der geplanten Reform, die finanzielle Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung, in weite Ferne“, mahnte die Verbandschefin.
Der noch von Ex-Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegte Entwurf für eine Reform sieht vor, die Schwellenwerte für die Einstufung in die verschiedenen Pflegegrade anzuheben. Dadurch soll der starke Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen abgebremst werden. Seit der als großzügig geltenden Pflegereform 2017 hat sich die Zahl auf über sechs Millionen mehr als verdoppelt.