Die AfD fordert die Bundesregierung auf, sämtliche deutsche Goldreserven aus dem Ausland zurück nach Deutschland zu bringen. Einen entsprechenden Antrag mit dem Titel „Deutsches Staatsgold vollständig nach Deutschland holen“ will die AfD-Fraktion am Mittwoch in den Deutschen Bundestag einbringen, wie der „Tagesspiegel“ berichtet.
Darin heißt es, Gold sei ein wichtiger psychologischer und materieller Stabilitätsgarant. Staatsgold müsse „zwingend vollständig in inländisch-deutschen Tresoren gelagert sein“. Der Schritt sei erforderlich und überfällig, um die Eigentümerschaft, Verfügbarkeit und Handlungsfähigkeit sicherzustellen.
„In Krisen- oder Spannungsfällen kann der physische Zugriff auf im Ausland gelagertes Gold beispielsweise durch Sanktionen blockiert werden“, heißt es in dem sechsseitigen Antrag. Zudem behauptet die AfD, dass man auch der EU oder den USA nicht mehr sicher vertrauen könne, weil sie in jüngster Zeit darüber diskutiert oder damit begonnen hätten, ausländisches Staatsvermögen einzuziehen.
Als Belege führt die AfD EU-Überlegungen über ein Einfrieren und Konfiszieren russischer Vermögen sowie Trumps Pläne zur Kontrolle Venezuelas Öleinnahmen an. Zudem verknüpft die AfD die Sicherheit der Goldreserven mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Falls etwa die deutsche Regierung einmal mit der Bezahlung von US-Waffenlieferungen in die Ukraine im Rückstand sein sollte, könnte die USA durchaus eine Art `Verrechnung` mit deutschem Gold fordern und auch durchsetzen“, heißt es in dem Antrag. Die Amerikaner könnten den zu zahlenden Betrag einfach in Form des Wertes in Gold einbehalten.
Die SPD warf der AfD Panikmache vor. „Politisch versucht die AfD erneut, Unsicherheit zu instrumentalisieren und aus berechtigten Sorgen billiges Kapital zu schlagen“, sagte Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Tagesspiegel“. Deutschlands Goldreserven seien gut diversifiziert.
Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler, verweist zudem darauf, dass die Goldreserven im absoluten Notfall auch die Versorgung mit kritischen Importen sicherstellen. „Daher ist es sinnvoll, einen Teil der Reserven im Ausland, und aufgrund der Stellung des US-Dollars insbesondere in den USA zu lagern“, sagte Güntzler dem „Tagesspiegel“. Öffentlichkeitswirksam über einen Abzug der Goldreserven zu spekulieren, sei daher nicht förderlich.