Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will deutsche Mobilfunknetze unabhängiger von chinesischer Technik machen. Details zu seinen Plänen stehen in einem internen Konzept seines Ministeriums, über welches das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet.
Künftig sollen demnach die Rahmenbedingungen deutscher Netzpolitik so gestaltet werden, dass europäische Anbieter die Grundlage sicherer und resilienter Netze bilden. „Wir wollen die Marktposition vertrauenswürdiger Unternehmen strategisch stärken und technologische Abhängigkeiten durch diversifizierte Lieferketten minimieren“, sagte Thomas Jarzombek (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, dem „Handelsblatt“.
Das Ministerium setzt dabei auf marktgerechte Rahmenbedingungen, eine stärkere Rolle Europas in der Normung und eine langfristige Industrieperspektive über fünf bis zehn Jahre – bis hin zu möglichen Eingriffen bei Übernahmen europäischer Anbieter durch ausländische Investoren. Wildbergers Ressort plant in dem Konzept, die wirtschaftlichen Anreize für den Einsatz sicherer Netztechnologien zu erhöhen. Bislang, so heißt es in dem Konzept, gelten Sicherheitsvorgaben häufig als Kostentreiber. Künftig sollen Regulierung und gezielte Förderprogramme dafür sorgen, dass sich Investitionen in vertrauenswürdige Anbieter auch wirtschaftlich lohnen.
Ein besonderes Augenmerk gilt der Normung und Standardisierung, also jenen Gremien, in denen über technische Standards entschieden wird. „Künftig wollen wir uns auch bei der Normung mehr einbringen“, sagte Jarzombek. „Aktuell sind oft riesige Teams aus China in den Normungsgremien und viel zu wenige Europäer.“ Derzeit läuft die internationale Standardisierung der nächsten Mobilfunkgeneration 6G. In den Gremien werden dabei auch die Sicherheitsprotokolle festgelegt, also wie Daten in den Netzen geschützt werden.