Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) kündigt einem „Richtungswechsel in der Migrationspolitik“ des Freistaats an.
Voigt sagte der „Welt“: „In der Migrationspolitik braucht es klare Regeln und faire Chancen. Wir sind ein weltoffenes Land. Jeder vierte Klinikarzt hat bei uns Migrationshintergrund. Wer zu uns kommt, hier arbeiten möchte, hier Steuern zahlt, sich an die Regeln hält, ist uns herzlich willkommen. Wer sich strafbar macht oder ohne Aufenthaltsrecht die Sozialsysteme belastet, der muss gehen.“
Bislang gibt es in Thüringen keine eigenen Abschiebehaftplätze. „Das werden wir ändern“, erklärte Voigt: „Generell gilt, wer hier kein Bleiberecht hat, wird das Land verlassen müssen. Wir werden uns auch um Themen wie die konsequente Einführung der Bezahlkarte landesweit kümmern. Hier sind die Thüringer Kommunen schon Vorreiter.“
Wer nach Deutschland komme und Sozialleistungen beziehe, müsse eine Gegenleistung erbringen. „Ich unterstütze daher, dass Thüringer Landkreise Arbeitsverpflichtungen in Gemeinschaftsunterkünften geschaffen haben. Wir wollen zudem eine zentrale Ausländerbehörde einrichten, die Aufnahme, Anerkennung von Berufsabschlüssen, Integration und Rückführung bündelt. Damit helfen wir der Wirtschaft“, so Voigt.
Forderungen auch aus der eigenen Partei, das Amt des Ost-Beauftragten abzuschaffen, weist Voigt zurück. „Kein Handy der Welt funktioniert ohne Technologie aus Thüringen oder Sachsen. Wir haben echt was drauf. Trotzdem kann der Ost-Beauftragte eine wichtige Scharnierfunktion für die auch nach 35 Jahren Wiedervereinigung bestehenden besonderen Belange der ostdeutschen Länder sein“, sagte der Ministerpräsident. Der Ost-Beauftragte bedeute „gezielte Unterstützung und ist Ausdruck der gesamtdeutschen Verantwortung, nicht einer Abhängigkeit oder eines symbolischen Händchen-Haltens“, so Voigt. „Themen wie niedrigere Löhne, Abwanderung aus ländlichen Regionen und geringere Investitionen erfordern weiterhin eine gezielte politische Aufmerksamkeit.“
Voigt kündigte an, die besonderen Belange Ostdeutschlands im Blick zu behalten: „Ich werde mich mit meinen Amtskollegen in den anderen ostdeutschen Ländern Mitte Februar treffen und mich auch zu diesen Fragen austauschen. Mein Ziel wird es dabei sein, dass wir mit der neuen Bundesregierung, egal wie die zusammengesetzt sein wird, Pflöcke für den Osten einschlagen. Unser Konzept sieht vor, dass die Unternehmensstandorte im Osten auch profitieren, wenn der Hauptsitz im Westen liegt.“