Der Städtetag stellt sich hinter den geplanten Wechsel ukrainischer Geflüchteter vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld, fordert für sie aber einen Anspruch auf arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Sprachkurse. „Der Deutsche Städtetag unterstützt, dass die geplanten Änderungen bei den Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine nur für neu Einreisende gelten sollen“, sagte Städtetag-Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
„Wichtig ist auch, dass ukrainische Geflüchtete weiter sofort arbeiten dürfen. Außerdem müssen sie Anspruch auf Qualifizierung und Sprachkurse haben und Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik erhalten können“, sagte Schuchardt. „Das sollte im Gesetzgebungsverfahren noch klargestellt werden“, forderte er. „Wichtig ist, dass die Länder die Mittel den Kommunen weiterreichen, die sie vom Bund als Ausgleich für die steigenden Asylbewerberleistungen erhalten. Wir erwarten außerdem eine einfache Lösung beim Krankenversicherungsschutz für diese Menschen. Diese Kosten dürfen nicht bei den Kommunen hängenbleiben“, so Schuchardt.