Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen des Verdachts der Verleumdung gestartet. Das teilte die Behörde am Dienstag mit.
Das Ermittlungsverfahren beruht demnach auf einer am 13. November 2024 bei der Staatsanwaltschaft eingegangenen Strafanzeige des BSW und von Sahra Wagenknecht vom 30. Oktober 2024 wegen Äußerungen von Robert Habeck, die dieser am 30. August 2024 im Dresdner Rundkino in seiner Funktion als Parteipolitiker bei der Abschlussveranstaltung der Grünen im Rahmen des Wahlkampfs zur Wahl zum Sächsischen Landtag gehalten hatte. Zu Beginn seiner Rede soll Habeck „inhaltlich unzutreffende Tatsachen“ über das BSW und Wagenknecht geäußert haben. Nach Position der Verteidigung handelte es sich bei den Ausführungen um eine strafrechtlich zulässige kritische Meinungsäußerung.
Die Staatsanwaltschaft Dresden informierte Anfang Februar die Präsidentin des Deutschen Bundestages über die Absicht, ein Strafverfahren einzuleiten und gegebenenfalls die Aufhebung der Immunität von Habeck zu beantragen. Am 21. März wurde das Ermittlungsverfahren eingeleitet. Eine Entscheidung des Bundestages zur Aufhebung der Immunität wegen des Verdachts der üblen Nachrede liegt noch nicht vor. Die Ermittlungen dauern an.