Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert von der Koalition möglichst bald Klarheit über ihre klimapolitischen Vorhaben.
„In der Regierung haben wir in den nächsten Monaten Klärungs- und Entscheidungsbedarf, vom Klimaschutzprogramm bis zur Klimaanpassung“, sagte Schneider der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Da fühle ich mich dem Koalitionsvertrag verpflichtet. Und ich möchte, dass wir nicht in ungesteuerte Konflikte laufen, sondern Differenzen benennen und zu einer Lösung kommen.“
Im Koalitionsvertrag, auf den sich Schneider beruft, hatten sich die Regierungsparteien auf Druck der SPD und von CDU-Umweltpolitikern zu bestimmten Klimazielen bekannt. Nach jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) waren zuletzt jedoch Zweifel an der Entschlossenheit zum Klimaschutz aufgekommen. Die alte Ampelkoalition war nicht zuletzt an solchen ungeklärten Differenzen zerbrochen. Auch in der Frage der Stromsteuer und der Verfassungsrichter-Wahl brachen zuletzt Konflikte auf, die an Ampel-Zeiten erinnerten.
Zugleich grenzte sich Schneider in der FAS von der Politik von Ex-Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) ab. In seiner Funktion als Ostbeauftragter habe er seinerzeit dem später umstrittenen Staatssekretär Patrick Graichen die Zusammenarbeit angeboten: „Für die Energiewende brauchen Sie den Osten, dort gibt es die größten Flächen, aber auch den größten Gegenwind. Er hat das vom Tisch gewischt – und die Rechnung ohne die Demokratie gemacht.“ Er selbst wolle das Klimathema aus der Polarisierung herausführen, „zurück zur Vernunft“, so Schneider.
Seiner eigenen Partei riet der Minister, künftig mehr über Verteilungsfragen zu reden. „Wir brauchen mehr Deutlichkeit in Verteilungsfragen“, sagte er. „Die leistungslosen Einkommen in unserer Gesellschaft sind noch viel zu wenig Thema: also Leute, die Häuser vererbt kriegen, nie arbeiten müssen und dann von der Leistungsgesellschaft reden.“ Er habe zu viele Leute von dieser Sorte kennengelernt.