Die Bundesregierung verlängert die Regelungen zur sogenannten Beschäftigungssicherung für die PCK-Raffinerie in Schwedt um weitere sechs Monate bis zum 30. Juni 2026. Damit wolle man ein „klares Signal der Verlässlichkeit“ für die Beschäftigten setzen und zugleich „einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Standorts“ setzen, teilte das Wirtschaftsministerium am Dienstag mit.
„Die Sicherung des Standorts Schwedt ist weiterhin von erheblicher Bedeutung – sowohl mit Blick auf die Versorgungssicherheit, als auch aus strukturpolitischer Sicht“, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Die Beschäftigungsgarantie gebe Perspektive und schaffe zusätzliche Sicherheit. „Zugleich schaffen wir damit eine wichtige Grundlage, um im ersten Halbjahr 2026 weitere Investitions- und Ansiedlungsvorhaben zur nachhaltigen Stärkung und Verbesserung der Zukunftsperspektive des Standorts auf den Weg bringen können.“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ergänzte, dass man in den vergangenen Monaten „wichtige Verbesserungen“ für den Standort erreicht habe. Das schaffe neue Perspektiven für die Raffinerie. „Unser oberstes Ziel dabei bleibt, die Arbeitsplätze in der Region zu erhalten. Deshalb verlängern wir die Beschäftigungssicherung.“
Die Maßnahme ist Teil des Zukunftspakets für ostdeutsche Raffineriestandorte und Häfen, welches im September 2022 initiiert wurde. Ziel des Pakets ist es, die Versorgungssicherheit der Bevölkerung und Wirtschaft mit Rohöl aufrechtzuerhalten und die Grundlagen für einen „Modernisierungsschub“ in den ostdeutschen Raffineriestandorten und Häfen zu schaffen.