Deutsche Strafverfolgungsbehörden haben am Mittwoch bundesweit über 180 polizeiliche Maßnahmen gegen strafbare Hasspostings durchgeführt. Dabei wurden mehr als 140 Ermittlungsverfahren koordiniert, was unter anderem die Umsetzung von über 65 Durchsuchungsbeschlüssen und die Vernehmung zahlreicher Beschuldigter umfasste, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit.
Die Ermittlungen decken verschiedene Bereiche der politisch motivierten Kriminalität ab, wobei etwa zwei Drittel der Hasspostings dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet werden. Zu den häufigsten Straftaten zählen Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Beleidigungen. Die Maßnahmen fanden in allen Bundesländern statt, und die Pressestellen der regionalen Polizei- und Justizbehörden geben Auskunft über die einzelnen Aktionen.
Die Fallzahlen von strafbaren Hasspostings haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Von 2021 bis 2024 vervierfachten sich die registrierten Fälle, was nach Angaben des Bundeskriminalamts auch auf eine zunehmende Aufhellung des Dunkelfelds zurückzuführen sei.