Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem israelischen Militärschlag gegen mutmaßliche Nukleareinrichtungen im Iran und einem wohl gestarteten Gegenangriff vor einer Ausweitung des Konflikts gewarnt.
„Wir rufen beide Seiten auf, von Schritten abzusehen, die zu einer weiteren Eskalation führen und die gesamte Region destabilisieren können“, sagte Merz am Freitag. Man stimme sich „eng mit unseren Partnern ab“, insbesondere im Kreis der E3 mit Frankreich und Großbritannien und mit den USA. Deutschland stehe bereit, „mit allen uns zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln auf die Konfliktparteien einzuwirken“, so der Kanzler.
Das Ziel müsse weiterhin bleiben, dass der Iran keine Nuklearwaffen entwickele. „Wir haben im Sicherheitskabinett verabredet, alle notwendigen Vorkehrungen zum Schutz deutscher Staatsbürger in Israel, im Iran sowie in der Region zu treffen. Die Sicherheitsbehörden werden in Deutschland den Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen erhöhen“, kündigte Merz an.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe ihn am Morgen über die Militäraktionen und deren Ziele telefonisch informiert, sagte der Bundeskanzler. Anschließend habe es eine Sitzung des Sicherheitskabinetts der Bundesregierung gegeben.
Die Bundesregierung habe ihre Sorge über das „weit vorangeschrittene iranische Atomwaffenprogramm“ seit vielen Jahren immer wieder zum Ausdruck gebracht. „Erst gestern hat die Internationale Atomenergiebehörde in einer Resolution, die Deutschland zusammen mit Frankreich und Großbritannien eingebracht hat, erneut festgestellt, dass der Iran seinen Verpflichtungen zur Offenlegung seiner Arbeiten an der Anreicherung von nuklearfähigem Material weiterhin nicht nachkommt“, so Merz weiter.
„Der Iran hat daraufhin angedroht, die Urananreicherung abermals zu beschleunigen. Dieses Nuklearprogramm verstößt gegen die Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages und ist eine ernsthafte Bedrohung für die gesamte Region, insbesondere für den Staat Israel. Wir bekräftigen, dass Israel das Recht hat, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen“, sagte der Kanzler.
Der Iran kündigte nach dem Angriff an, zunächst nicht weiter an den Gesprächen über sein Nuklearprogramm mit den USA teilzunehmen. Ein nächstes Treffen war ursprünglich für Sonntag geplant.