Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Generaldebatte im Bundestag den außenpolitischen Fokus der ersten Wochen seiner Amtszeit verteidigt. „Wir brauchen Partner auf der Welt, vor allem in Europa“, sagte Merz am Mittwoch in der Debatte über den Etat des Kanzleramts.
Deshalb habe er am G7-Treffen, am Nato-Gipfel und am Europäischen Rat teilgenommen und deshalb habe er zu Beginn seiner Amtszeit zahlreiche Einladungen zu Gesprächen in Europa und darüber hinaus angenommen. „Damit ist auch in der Außen- und Sicherheitspolitik in Deutschland der Politikwechsel eingeleitet“, so Merz. „Die Bundesregierung wird international wieder wahrgenommen und wir werden vor allem ernst genommen auf der Welt.“
„Mir war und bleibt wichtig, ein gutes Verhältnis zu unseren europäischen Nachbarn zu entwickeln, zu Frankreich und zu Polen ohnehin, zu den europäischen Nato-Staaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, und zu den kleinen und zu den mittleren Staaten in der Europäischen Union“, fügte der Kanzler hinzu. „Damit übernehme ich die Führungsverantwortung, die ein deutscher Bundeskanzler nach meinem Verständnis hat und die Europa von uns erwartet.“
Die Generalaussprache zum Kanzleretat ist üblicherweise der Höhepunkt der Haushaltswoche. Dabei kommt es traditionell zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Üblicherweise geht es nicht nur um den Bundeshaushalt, sondern um die gesamte Bundespolitik. Als größte Oppositionsfraktion hatte die AfD am Mittwoch die Debatte begonnen. Merz war der erste Redner nach AfD-Chefin Alice Weidel. Diese hatte dem Kanzler unter anderem eine „Realitätsflucht durch die Gipfel und Hauptstädte dieser Welt“ vorgeworfen.