Zum Start der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD haben am Donnerstagabend Umweltschützer vor der CDU-Parteizentrale in Berlin für Klimaschutz demonstriert.
„Der Erhalt unserer Lebensgrundlage wurde von den Verhandelnden in ihrem Sondierungspapier mit keiner Silbe erwähnt“, kommentierte Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Dieses Schweigen gefährdet unsere Zukunft, unseren Wohlstand und unseren sozialen Zusammenhalt.“
Klima- und Naturschutz gehörten „zentral in den Koalitionsvertrag“, forderte er. „Eine neue Bundesregierung muss konkrete Lösungen für die Klimakrise und gegen das Artensterben auf den Weg bringen.“
Der Umweltverbandschef kritisierte, dass das von Union und SPD geplante Sondervermögen für Infrastrukturmaßnahmen „bei weitem“ nicht für eine gerechte Finanzierung der Transformation ausreiche. „Deshalb ist es besonders enttäuschend, dass das Sondierungspapier keinerlei Vorschläge zur Ausweitung der Finanzierung von Klima- und Naturschutzmaßnahmen enthält. Stattdessen deutet sich beim Klimaschutz mit dem geplanten Ausbau von Gaskraftwerken und einem Bekenntnis zu teuren und umweltschädlichen Mogelpackungen wie Carbon Capture and Storage (CCS), Ausweitung Biomasse für Heizung und Mobilität, sogar eine Rückwärtsrolle an.“
Bandt warb stattdessen für Entlastungen insbesondere für die unteren Einkommen. „Eine Reform der Pendlerpauschale muss sozialgerechte und umweltfreundliche Mobilität unterstützen“, sagte er. „Außerdem braucht es ein klares Bekenntnis von Union und SPD zum beliebten Deutschlandticket.“