Das Ifo-Institut und die Energiewirtschaft haben vor einem Bremsen der Energiewende durch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gewarnt. Eine Priorisierung von Gas anstelle von Wind- und Sonnenkraft „könnte nicht nur den Strompreis erhöhen, sondern auch die Erreichung der Klimaziele bis Mitte des Jahrhunderts gefährden“, sagte Ifo-Energieexpertin Karin Pittel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).
„Stromerzeugung aus Erdgas ist aktuell eine der teuersten Optionen. Je weniger sie in normalen Zeiten zum Einsatz kommen muss, desto günstiger der Strompreis“, so Pittel weiter. „Entsprechend sollte der Ausbau der Erdgaskapazitäten nicht auf Kosten des Ausbaus Erneuerbarer gehen.“
Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) befürchtet Verzögerungen. „Eine mögliche Priorisierung darf gerade beim Netzausbau nicht zu Attentismus führen, wodurch notwendige Kapazitäten nicht rechtzeitig zur Verfügung stünden“, sagte BDEW-Chefin Kerstin Andreae der Zeitung und warnte vor negativen Folgen durch eine Beteiligung der Grünstrom-Produzenten an den Netzausbaukosten.
„Einspeiseentgelte könnten durch die zusätzliche Belastung der Erzeuger den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien gefährden und würden zu einer Schlechterstellung der inländischen Erzeugung im europäischen Stromhandel führen“, sagte sie. Ob und inwiefern die Beteiligung von Erneuerbaren-Anlagen durch einmalig zu zahlende Baukostenzuschüsse eine gewünschte Lenkungswirkung erzielen könnte, „ist ebenfalls fraglich und sollte vor einer Einführung geprüft werden“.
Wirtschafts- und Energieministerin Reiche hatte vor Kurzem angekündigt, die Einspeiser von erneuerbaren Energien an den Kosten für den Netzausbau beteiligen zu wollen. Zudem lässt die CDU-Politikerin gerade vom wirtschaftsnahen Beratungsunternehmen BET einen Monitoring-Bericht erstellen, der zu einer Neuausrichtung der Energiewende führen könnte, wenn die Berechnung des künftigen Strombedarfs deutlich geringer ausfällt. Ergebnisse sollen im September präsentiert werden.
„Ich erwarte, dass die Prognose (zum Strombedarf) zumindest in der kurzen und mittleren Frist niedriger ausfallen wird“, sagte Ifo-Expertin Pittel mit Blick auf den schleppenden Hochlauf von E-Mobilität und Wärmepumpen und die schwächelnde Wirtschaft. Wenn weniger Strom gebraucht werde, könnte dies in den kommenden Jahren zu Einsparungen und einer besseren Einschätzung der benötigten Gaskapazitäten führen. „Dabei sollte allerdings mit Augenmaß vorgegangen werden, damit der Umbau des Energiesektors am Ende nicht die Transformation anderer Sektoren verzögert.“
Pittel beklagte zudem, dass Reiche nur ein Institut mit der Neuberechnung beauftragt habe. Um Diskussionen über eine bestimmte Schlagseite des Gutachtens vorzubeugen, „wäre es sinnvoll gewesen, zwei Institutionen mit den Modellrechnungen und Prognosen zu beauftragen“, sagte sie. „Angesichts der potenziell Mehr- oder Minderausgaben, die aus den Ergebnissen folgen, und der kritischen Natur der Ergebnisse für den weiteren Verlauf der Energiewende wären die damit verbundenen Ausgaben absolut gerechtfertigt gewesen.“
BDEW-Chefin Andreae warnte vor den Folgen eines abermaligen Kurswechsels. „Unternehmen investieren nur dann nachhaltig in neue Technologien, Infrastruktur und Geschäftsmodelle, wenn politische Ziele klar formuliert, langfristig verlässlich und mit geeigneten regulatorischen Instrumenten unterlegt sind“, sagte sie. „Hier sehen wir auch die Verantwortung von Politik und Verwaltung – auf allen Ebenen -, um für diese Klarheit und Stabilität zu sorgen. Denn `Energiewende` heißt nicht `Energie` und `immer-wieder-Wende`.“