Der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, fordert von der zukünftigen Regierung eine langfristige Strategie für die wirtschaftliche Entwicklung.
„Es hat keinen Sinn, über Haushaltspolitik zu diskutieren, wenn man keine Strategie hat“, sagte der Ökonom der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstagsausgabe). Er sehe drei wesentliche Punkte, an denen die Wirtschafts- und Finanzpolitik der neuen Regierung ansetzen müsse.
„Erstens den Arbeitsmarkt. Obwohl wir derzeit auch eine Konjunkturschwäche haben, gibt es in vielen Bereichen auch eine Arbeitsangebotsschwäche. Es muss sich lohnen, zu arbeiten, und es muss möglich sein, zu arbeiten“, so der Wirtschaftswissenschaftler. Dabei müsse man auch Faktoren wie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie den Übergang zwischen Schule und Beruf in den Blick nehmen.
Zweitens gäbe es ein Investitionsproblem, so Fuest. „Der Wohnungsbau schwächelt, und auch die Unternehmen investieren zu wenig. Das ist fatal, denn wenn Unternehmen weniger investieren, leidet nicht nur die aktuelle Konjunktur, sondern langfristig auch das Produktionspotenzial der deutschen Volkswirtschaft.“ Das Problem sei dabei nicht zu geringer Konsum, vielmehr brauche es Steuerreformen, um das Wachstum zu fördern.
„Drittens brauchen wir mehr Innovation. Unternehmensgründungen müssen erleichtert werden, Wissen muss besser aus der Forschung in die wirtschaftliche Verwendung überführt werden“, sagte der Ifo-Chef. Unternehmen müssten Anreize haben, in Forschung und Entwicklung zu investieren. „Ohne diese drei Stellschrauben wird nachhaltiges Wachstum schwer möglich sein.“
Allgemein brauche es eine kritische Prüfung staatlicher Aufgaben sowie von Subventionen und Steuervergünstigungen für Privatpersonen. Steuersenkungen für Unternehmen seien mittelfristig sinnvoller für das Wirtschaftswachstum. „Bei Unternehmenssteuersenkungen und besseren steuerlichen Anreizen für Investitionen ist es ähnlich wie bei öffentlichen Investitionen. Man muss zunächst Geld in die Hand nehmen, aber mittelfristig sollte dadurch das Wachstum stimuliert werden“, sagte Fuest.
Einsparungspotenzial sieht der Ökonom beim Sozialstaat. Eine Baustelle sei hier das Renten- und Pensionssystem. Eine bloße Anhebung des Rentenalters sei aber nicht zielführend. „Eine Möglichkeit wäre, das Wachstum des Zuschusses zur Rentenversicherung im Bundeshaushalt auf nominal ein Prozent pro Jahr zu begrenzen.“ Eine solche Reform würde dann bei den Ländern Finanzmittel freisetzen, die anderweitig investiert werden könnten.
Unter Umständen könnten auch „Sondervermögen“ für die Bundeswehr als eine Art Konjunkturprogramm wirken. Das Potenzial sei jedoch begrenzt, da es an einer langfristigen Perspektive für die Rüstungsunternehmen mangele. „Man darf aber nicht vergessen, dass die Zahl der arbeitslosen Ingenieure oder Programmierer, die man dafür braucht, ziemlich überschaubar ist.“ Diese Arbeitskräfte fehlten bereits jetzt in anderen Branchen, so Fuest.