Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erwartet von der schwarz-roten Bundesregierung nach der Sommerpause grundlegende Reformen.
Konflikte seien grundsätzlich etwas Produktives in einer demokratischen Gesellschaft. „Wichtig ist, dass sich alle zügig einigen. Das gilt fürs Bürgergeld wie fürs Rentensystem, die Pflege und die Gesundheit“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. Dies seien „wichtige Fragen für Wirtschaft und Gesellschaft, die einer Antwort bedürfen“.
Vor allem an die SPD appellierte Haseloff, sich Änderungen in den Sozialsystemen und am Arbeitsmarkt nicht zu versperren. „Ohne Reformen bekommen wir ein System, das keine stabilen Verhältnisse mehr in der Mitte ermöglicht. Wer das nicht erkennt, hat den Schuss nicht gehört“, warnte Haseloff. „Es geht um die Stabilität aus der Mitte heraus. Gelingt uns das nicht, wird es keinen Sozialstaat mehr geben, wie wir ihn kennen.“
Der dienstälteste Regierungschef Deutschlands empfahl, alles dafür zu tun, damit die Wirtschaft wieder gerne investiere. Dazu müsse die Koalition in Berlin geschlossen und schnell handeln. „Die Leute müssen sehen, dass wir auf dem Weg sind, die Probleme zu lösen. Wenn die Differenzen nicht schnell behoben werden, dann haben wir in den Wahlkämpfen im kommenden Jahr ganz schweres Fahrwasser: bei uns, in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.“