Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, hält die aktuelle Diskussion über eine Brandmauer zur AfD für eine Sache der Politik, nicht die von Wirtschaftsverbänden.
Dittrich warnte beim TV-Sender „Welt“ aber vor Populismus und mahnte eine Reihe von Werten an, die es einzuhalten gelte und welche die deutsche Wirtschaft stark machten – darunter Integration, Vielfalt, Weltoffenheit und Treue zum Grundgesetz. „Als Vertreter der Wirtschaft haben wir Äquidistanz zu allen Parteien den identischen Abstand zu halten. Wir sind keine Partei als Handwerk, wir sind eine Gesellschaftsgruppe. Und selbstverständlich gibt es innerhalb des Handwerks als Beispiel Wähler aller Bereiche. Aber wir müssen uns darauf einigen: Was ist die Aufgabe der Wirtschaft?“
Und dazu gehöre eine klare Haltung der Integration, der Vielfalt und der Innovation. Und nicht die Frage, welche Partei welche Punkte bediente. Die Diskussion über „eine Brandmauer, die im Parteiengefüge vermutlich gut ist“, sei nicht das Anliegen von Wirtschaftsverbänden. „Das ist nicht die Aufgabe von Wirtschaftsvertretung, über politische Brandmauern zu entscheiden. Wir haben zu schauen: Wer steht für die Wirtschaft, was wird dafür getan? Und wir haben zu brandmarken, wenn Populismus der Wirtschaft schadet.“
Verfassungstreue ist für Dittrich eine unverhandelbare Basis für die Wirtschaft in Deutschland. Ob die AfD das Grundgesetz missachtet oder nicht, hält Dittrich aber für keinen Prüfauftrag an Wirtschaftsverbände: „Wenn die Gesellschaft feststellt, dass es Parteien gibt, die das Grundgesetz verletzen, dann müssen sie verboten werden. Das ist aber nicht Auftrag der Wirtschaft, das können wir nicht leisten. Da muss der Verfassungsschutz und müssen die Organe ran, die da von Ahnung haben, das kann nicht uns zugeschoben werden.“
Insgesamt hält Dittrich Populismus für ein Problem – nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch gesellschaftlich: „Der Populismus ist weltweit auf dem Vormarsch. Ich interpretiere es so, dass viele Menschen Angst haben und glauben, dass in der einfachen Antwort die Lösung liegt. Ich möchte nicht, dass wir uns ablenken lassen vom Populismus, sondern dass wir uns wieder einigen.“ Das Land sei stark und groß geworden durch Kreativität, Vielfalt, Innovation und Weltoffenheit. Es stehe auf den Grundfesten des Grundgesetzes.
„Und das möchte ich für das Handwerk auch sagen: Wir stehen auf den Grundfesten unseres Grundgesetzes – und jeder, der das attackiert, der Weltoffenheit und Vielfalt nicht mehr in den Blick nimmt, der Europa attackiert, handelt nicht im Sinne der Gesellschaft, der Wirtschaft und des Handwerks.“ Das müsse Konsens sein – und dann brauche man nicht lange darüber diskutieren, dass man als Mitte der Gesellschaft miteinander sich Gedanken machen müsse, wie man die Ängste der Menschen betrachte. „Ich habe keine Lust, dass wir den Populisten die Diskussion überlassen.“