Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Rande des „Organised Immigration Crime Summit“ in London für einen entschlossenen Kampf gegen Schleuserbanden geworben.
„Vom Gipfel gegen organisierte Schleusungskriminalität in London mit vielen Partnern aus der ganzen Welt geht ein klares Signal aus: Wir müssen das brutale Geschäft der Schleuserbanden stoppen“, sagte sie am Montag. Es gehe um schwere und organisierte Kriminalität und um gefährliche, oftmals bewaffnete Tätergruppen.
Deutschland habe bereits Ermittlungserfolge vorzuweisen, so Faeser. In den letzten eineinhalb Jahren seien durch die Binnengrenzkontrollen über 2.000 Schleuser festgenommen worden. Die Bundespolizei führe außerdem eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren gegen internationale Schleuserbanden, um diese zu zerschlagen und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. „Die Zahl der festgestellten geschleusten Personen ist von 2023 zu 2024 von etwa 40.000 auf etwa 10.000 zurückgegangen“, so die Ministerin.
Künftig müsse man Informationen international noch enger austauschen, um die gesamte Logistikkette hinter den Schleusungen aufzudecken und zu zerschlagen, fügte die SPD-Politikerin hinzu. Dafür benötigten die Sicherheitsbehörden aber die nötigen technischen und rechtlichen Voraussetzungen.