Nachdem Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kurzfristige Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht ausgeschlossen hat, zieht die SPD-Fraktion rote Linien, was mit ihr nicht zu machen sei.
„Frau Warken ist gefordert, nicht den vermeintlich einfachen Weg über Leistungskürzungen, Privatisierungen und Belastung der Versicherten zu gehen“, sagte Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, der „Süddeutschen Zeitung“. „Es geht stattdessen darum, echte Strukturreformen voranzutreiben, die eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten zum Ziel haben und die vorhandenen Ressourcen im System besser nutzen.“
Die Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen drohen Anfang 2026 erneut zu steigen. Warken hatte zuletzt gesagt, eine Lösung dafür sei, mehr Haushaltsmittel zu bekommen. „Wenn uns das nicht gelingt, dann muss auch über andere Maßnahmen nachgedacht werden, die einen Spareffekt haben. Vielleicht auch ein Mix aus beidem.“