Beim CDU-Parteitag in Berlin hat die Union am Montag ihr „Sofortprogramm“ beschlossen, welches im Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl unmittelbar umgesetzt werden soll. In der offenen Abstimmung stimmten am Montagnachmittag alle Delegierten zu.
Der Schwerpunkt liegt bei Wirtschaftsthemen – neun von 15 Einzelpunkten drehen sich um diesen Komplex. Unter anderem sollen die Stromsteuer und die Netzentgelte gesenkt, die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants reduziert und die Zahl der Regierungsbeauftragten halbiert werden. Das Heizungsgesetz der Ampel will die Union abschaffen und Agrardieselrückvergütung wieder einführen.
Im zweiten Bereich des „Sofortprogramms“ geht es um die Migration und Sicherheitsthemen. So verspricht die CDU die Einführung der Speicherung von IP-Adressen zum Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch, die Umsetzung der elektronischen Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen sowie die Abschaffung des Cannabis-Gesetzes.
Auch der Fünf-Punkte-Plan von Parteichef Friedrich Merz zum Kampf gegen illegale Migration und das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ sind im „Sofortprogramm“ enthalten. Beide Vorhaben hatten in der vergangenen Woche für Aufsehen gesorgt, da die CDU bei Abstimmungen im Bundestag eine Mehrheit gemeinsam mit der AfD in Kauf genommen hatte.