Grünen-Chef Felix Banaszak fordert eine Digitalsteuer für Unternehmen, die mit geringer Beschäftigung hohe Gewinne durch den Einsatz von KI erzielen. „Das wäre ein wichtiger Schritt“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“.
„Das Traurige ist, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimar dafür bisher allein kämpft – ohne die Rückendeckung des Bundeskanzlers.“ Dabei gehe es auch um europäische Innovationskraft und unsere digitale Souveränität. Mit einer stärkeren Regulierung sozialer Medien schaffe man auch ein Mittel gegen den Rechtsextremismus im Netz. „Die AfD profitiert davon, dass soziale Medien politische Debatten verzerrt darstellen. Wir brauchen eine stärkere Regulierung und Besteuerung dieser Plattformen, um gegen diese Polarisierungsmaschine anzukommen und einen demokratischen Diskurs zu erhalten“, sagte Banaszak.
Die Grünen setzten im Kampf gegen die AfD zudem auf eine Mischung aus Optimismus und Attacke. „Es braucht beides, Hoffnung und Attacke. Wenn eine Bundesregierung verspricht, ganz viel Geld für Zukunftsinvestitionen auszugeben, und dann fließt das Geld in Wahlgeschenke für die CSU, legen wir natürlich den Finger in die Wunde. Aber das allein reicht nicht aus, wir bieten den Menschen auch einen Gegenentwurf an“, sagte Banaszak vor dem Grünen-Parteitag ab Freitag in Hannover. Vorbild sei der erfolgreiche Wahlkampf der Demokraten in New York.