Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, hat die von der Bundesregierung geplante Gesetzesverschärfung bei Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte, Polizisten sowie Angehörige der Gesundheitsberufe begrüßt.
„Die Ankündigungen von Stefanie Hubig und Alexander Dobrindt sind kurz vor der Silvesternacht ein wichtiges Signal“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Zahlen zeigen unmissverständlich: Angriffe auf Einsatzkräfte sind kein Ausnahmefall mehr, sondern Teil des Einsatzalltags geworden. Wer Polizistinnen und Polizisten angreift, greift den Rechtsstaat an – und dieser Angriff muss spürbare Konsequenzen haben.“
Peglow fuhr fort: „Die geplante Anhebung der Mindestfreiheitsstrafe von drei auf sechs Monate ist dabei mehr als eine symbolische Verschärfung.“ Sie schränke den Spielraum für die Einstellung von Verfahren und für milde Sanktionen deutlich ein, erhöhe den Druck zu einer Anklage und führe dazu, dass Freiheitsstrafen nicht mehr ohne Weiteres zur Bewährung ausgesetzt werden könnten, so Peglow. „Damit verändert sich die rechtliche Bewertung solcher Taten spürbar – und genau das erwarten die Einsatzkräfte zu Recht.“
Dem BDK-Chef reicht das aber nicht aus. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass höhere Strafrahmen allein nur eingeschränkt eine abschreckende Wirkung haben, insbesondere bei spontanen und unter Alkohol- oder Drogeneinfluss begangenen Taten“, sagte er dem RND. „Entscheidend ist, dass der Rechtsstaat funktioniert.“ Schutz entstehe nicht durch Gesetzesüberschriften, sondern durch schnelle Ermittlungen, konsequente Anklagen und zeitnahe Urteile. Wenn Verfahren im Sand verliefen, verliere das Strafrecht seine Wirkung – unabhängig von der Höhe der Strafe. „Symbolpolitik hilft den Einsatzkräften nicht.“