Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich hinter Forderungen aus der Wirtschaft gestellt, deutsche Unternehmen in der Ukraine stärker an Aufträgen für den Wiederaufbau des Landes zu beteiligen. Sie nehme die entsprechende Kritik aus der deutschen Wirtschaft sehr ernst, sagte Alabali Radovan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Natürlich wollen wir, dass deutsche Unternehmen bessere Chancen haben“, so die Ministerin. Aus der deutschen Wirtschaft war zuvor die Klage lauter geworden, dass Deutschland die Ukraine zwar mit viel Geld unterstützt, die deutsche Wirtschaft dann aber oft nicht von Aufträgen in der Ukraine profitiere. Stattdessen würden oft chinesische, indische und türkische Firmen die Ausschreibung gewinnen, weil die nur nach dem Preis gehe, hatte der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Michael Harms, erklärt.
Die Ministerin verwies darauf, dass bei der vergangene Woche von der Bundesregierung angekündigten Winterhilfe für die Ukraine im Umfang von 70 Millionen Euro zwei Drittel der Aufträge an die deutsche Wirtschaft gingen. Außerdem habe ihr Ministerium gerade einen Aktionsplan für die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf den Weg gebracht. „Wir intensivieren den Dialog mit der Wirtschaft in Deutschland und mit Partnern vor Ort, um frühzeitig über gemeinsame Chancen und Projekte zu sprechen“, sagte die SPD-Politikerin. Zudem werde gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium geprüft, dass in Vergabeverfahren Qualitätsstandards stärker berücksichtigt würden.
Alabali Radovan sagte aber auch, dass der Wiederaufbau der Ukraine nur mit staatlichen Aufträgen nicht zu bewältigen sei. „Der Wiederaufbau ist ein Kraftakt, der mit öffentlichen Mitteln allein nicht zu stemmen ist. Es braucht starke Partner und auch die Wirtschaft“, sagte sie.