Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge will sich auch nach Ende dieser Legislaturperiode für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen.
„Aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen ist noch nicht klar, ob wir unseren Antrag noch in dieser Legislaturperiode zur Abstimmung stellen können“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) mit Blick auf die Bemühungen der Abgeordnetengruppe um den CDU-Politiker Marco Wanderwitz, zu der auch sie gehört. „Für uns ist klar, dass wir eine Abstimmung erst dann herbeiführen, wenn wir mit einer Mehrheit rechnen können.“
Unabhängig davon, ob man den Antrag in dieser Legislaturperiode noch aufsetzen könne oder nicht, werde sie auch weiterhin für die Einleitung eines Verfahrens gegen die AfD in Karlsruhe kämpfen. Wegge fügte hinzu: „Die AfD stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar. Schon einmal hat in Deutschland eine demokratisch gewählte Partei die Demokratie abgeschafft. Ich bin der Überzeugung, dass die AfD dieses Ziel verfolgt.“
„Das kann man zum Beispiel daran erkennen, dass die AfD mit ihren Inhalten und Zielen gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip verstößt.“ Es sei „unerträglich“, mitzubekommen, wie diese Partei im Plenum des Deutschen Bundestages „ihren Hass und ihre Hetze“ verbreiten dürfe. „Dort, wo sie Einflussmöglichkeiten erhält, nutzt sie diese, um parlamentarische Prozesse zu blockieren oder verächtlich zu machen.“
Foto: Carmen Wegge (Archiv) [dts]
