Vor dem für Dienstag geplanten zweiten fraktionsübergreifenden Migrationsgespräch hat die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic die Union scharf kritisiert und deutlich gemacht, dass ihre Partei eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik nur auf eindeutiger Rechtsgrundlage mittragen werde.
„Wir sind offen für die Debatten, lassen uns aber nicht treiben“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Vorschläge, die „Recht brechen“, mache man nicht mit. Mihalic fügte hinzu: „Wir erwarten vielmehr von der Union ein klares Signal für Humanität, Rechtsstaatlichkeit und Europa, statt sich immer stärker an der Wortwahl der Verfassungsfeinde von rechts zu orientieren.“
Die Grünen hätten klare Erwartungen: „Wir wollen konkrete Maßnahmen für mehr Sicherheit beschließen und endlich das Vollzugsdefizit abbauen. Dazu braucht es eine Basisinvestition in unsere Sicherheitsbehörden und die Justiz.“ Maßstab für die Bewertung dieses Prozesses sei nicht, „ob vor den Wahlen in Brandenburg noch ein paar Säue durch die Dörfer getrieben werden können, sondern ob die Ergebnisse tragen und real zu mehr Sicherheit führen“, sagte Mihalic. Dabei müsse „jeder Vorschlag fest auf dem Boden des Grundgesetzes, des Europarechts und internationaler Verträge stehen“.
Der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, hatte angekündigt, dass die Vertreter der Union an dem Gespräch nur teilnehmen würden, wenn die Ampelkoalition Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen zusagt. Letztere gelten aber als rechtlich heikel und europapolitisch riskant.
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv) [dts]
