Die Union wirft Bildungsminister Cem Özdemir (Grüne) vor, den mit den Ländern ausgehandelten Kompromiss zum Digitalpakt 2.0 für die Schulen nicht mit Haushaltsmitteln abgedeckt zu haben. „Cem Özdemir reicht den Ländern einen ungedeckten Scheck“, sagte der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).
Die Ampel habe im Bundeshaushalt über drei Jahre keinerlei Vorkehrungen für digitale Bildung getroffen. „Die Absichtserklärung zum Digitalpakt 2.0 steht auf keinem soliden Fundament“, so der CDU-Politiker. Özdemir sei es nur um schnelle Ergebnisse gegangen. „Durch die Hinhaltetaktik der Ampel blieb zu viel Zeit ungenutzt, um einen Digitalpakt 2.0 haushalterisch zu verankern und modern aufzusetzen“, kritisierte der Bildungspolitiker.
„Dass Herr Özdemir vor der Einigung auf eine Absichtserklärung nicht einmal das Gespräch mit uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion gesucht hat, zeigt sein geringes Interesse an der tatsächlichen Umsetzung des Digitalpakts 2.0“, sagte Jarzombek weiter. Echten Nutzen hätte ein Digitalpakt 2.0 seiner Meinung nach erst dann, wenn er stärker auf datengestütztes Lernen und innovative Unterrichtskonzepte setzen würde.
Foto: Thomas Jarzombek (Archiv) [dts]