Die CDU will in öffentlichen Räumen für mehr Sicherheit sorgen und plant dazu zahlreiche elektronische Überwachungsmaßnamen wie eine Fußfessel für Straftäter, die Gewalt gegen Frauen ausgeübt haben. „Die Gewalt gegen Frauen nimmt zu. Ich bin der Meinung, wir brauchen in ganz Deutschland für die Täter eine elektronische Fußfessel“, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild am Sonntag“.
Linnemann verwies auf das spanische GPS-Modell, bei dem die Frau ein Signal bekäme, wenn sich der Täter nähere. „Der Rechtsstaat muss durchgreifen und in diesem Bereich wäre das eine Maßnahme“, so Linnemann. „Es kann nicht sein, dass immer mehr Frauen sagen, sie trauen sich nicht mehr alleine, wenn es dunkel wird in die Stadt zu gehen. Es darf eigentlich nur `Go Areas` geben. Jede `No go Area` ist eine Kapitulation des Staates.“
Auf Bahnhöfen forderte Linnemann eine KI gestützte Gesichtserkennung, „die sogar bald so weit geht, dass man sogar Waffen erkennen kann“.
Sollte die Union nach den Wahlen eine Regierung führen, wird es laut Linnemann zahlreiche Sofortmaßnahmen wie die Abschaffung des Bürgergeldes geben: „In einem Jahr wird es dieses Bürgergeld in der Form nicht mehr geben. Es wird auch nicht Bürgergeld heißen, aber es braucht über das Bürgergeld hinaus eine ganz große Reform und die müssen wir auch angehen.“
An der Schuldenbremse will Linnemann festhalten. Sie sei „fest verankert in der DNA der CDU und der CSU“. „Und wir sind der festen Überzeugung, dass der Staat mit dem Geld, das er einnimmt, auskommen muss.“
Foto: Demonstrantin gegen Gewalt an Frauen (Archiv) [dts]