Das Gewalthilfegesetz von Familienministerin Lisa Paus soll offenbar kommende Woche im Kabinett beschlossen werden. Damit werde „die Chance gewahrt, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden“, zitiert der „Spiegel“ aus aus Kreisen des Familienministeriums. „Dann käme es auf den Bundestag an.“
Mit dem Gesetz will der Bund Frauenhäuser mitfinanzieren, der Zugang für Frauen zu Schutz und Beratung in Fällen von häuslicher Gewalt soll durch einen Rechtsanspruch gesichert werden.
Eine Einigung über die Finanzierung konnte nicht mit dem damaligen Finanzminister Christian Lindner erzielt werden. Nun ist die Einigung mit seinem Nachfolger von der SPD Jörg Kukies geglückt. Für eine Mehrheit im Bundestag bräuchte es aber die Stimmen der Union.
Die familienpolitische Sprecherin der Unions-Fraktion Silvia Breher sagte dem „Spiegel“, sie halte den Zeitraum für eine Umsetzung des Gesetzes für nicht machbar: „Für das Vorhaben der Familienministerin liegt bis heute kein finaler Gesetzentwurf vor. Das vorausgehende Beteiligungsverfahren mit den Ländern und Verbänden wurde nicht einmal eingeleitet.“ Es bleibe keine Zeit dafür, das Gesetz im Bundestag zu beschließen und dann durch den Bundesrat zu bekommen, bevor die Legislatur beendet ist.
„Es ist doch lächerlich: erst über Jahre nichts hinbekommen und dann uns im Parlament sagen: Ihr müsst jetzt das Gesetz retten“, sagte sie. „Wir können unser Konzept gern in der nächsten Legislatur beschließen.“
Derweil ruft ein Bündnis aus Prominenten die Fraktionen zur Zusammenarbeit auf: In einem Video fordern 22 Personen, das Gewalthilfegesetz solle beschlossen werden.
Foto: Demonstrantin gegen Gewalt an Frauen (Archiv) [dts]
