Der neue Grünen-Chef Felix Banaszak fordert von der CDU Klarheit über eine mögliche schwarz-grüne Koalition. „Friedrich Merz muss für sich beantworten, ob er Brücken einreißen lassen will oder sie bestehen lässt“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico. „Und dann gucken wir, was geht.“
Er habe bereits in Nordrhein-Westfalen einen schwarz-grünen Koalitionsvertrag verhandelt – „aber nicht, weil ich Hendrik Wüsts Programm so toll fand, sondern unseres“. Gefragt, ob die Grünen in einer Koalition auf die auf dem Parteitag beschlossene Ablehnung von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien bestehen, sagte er: „Diese Frage werde ich nicht öffentlich vorher verhandeln, wenn wir noch in Gespräch gehen wollen. Wir machen unser Programm und dann gucken wir, was mit anderen geht.“ Das gelte auch für das Tempolimit.
Foto: Felix Banaszak am 16.11.2024 [dts]
