Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) teilt die Sorge des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass es wegen des möglichen Einsatzes nordkoreanischer Soldaten durch Russland zu einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kommen könnte. „Die Sorge vor einem Weltkrieg ist nachvollziehbar – Sorge und Beschwichtigung verhindern aber keine Eskalation“, sagte er dem „Stern“.
Nach Ansicht von Kiesewetter müsste Europa nun „mit Stärke und Abschreckung“ reagieren. „Deutschland kann noch so oft sagen, dass wir keine Kriegspartei sein wollen, wenn uns Russland als Kriegsziel sieht. Putin sagt das ganz offen“, erklärte der CDU-Politiker.
„Der Westen muss endlich Diplomatie und Härte verbinden und deshalb finanziell und militärisch `all-in` die Ukraine unterstützen“, sagte Kiesewetter. „Dazu muss Deutschland endlich Taurus-Marschflugkörper liefern und die Reichweitenbeschränkungen aufgeben, damit die Ukraine militärische Ziele tiefer in Russland angreifen kann.“
Außerdem solle eine „Koalition der Willigen“ die Flugabwehr über der Westukraine übernehmen. Der CDU-Außenpolitiker will auch westliche Soldaten einsetzen, allerdings nicht im Kampfgebiet. „Der Einsatz von Soldaten aus Partnerstaaten für Ausbildung und Instandsetzung darf nicht mehr ausgeschlossen werden. Die Bundesregierung darf das nicht länger blockieren“, sagte er.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), beobachtet eine Internationalisierung des Krieges. „Der Einsatz nordkoreanischer Soldaten ist ein klares Zeichen für Russlands Schwäche und zugleich eine gefährliche Eskalation, die den Krieg immer weiter internationalisiert“, sagte der SPD-Politiker dem „Stern“. Russland leide unter massiven Nachschubproblemen bei Waffen, Munition und Soldaten. „Ohne die Hilfe seiner Diktatoren-Freunde aus Nordkorea, China und Iran kann Putin seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine nicht mehr führen“, sagte Roth.
Der Ausschussvorsitzende forderte ebenfalls eine konsequente Reaktion. „Nordkoreas Beteiligung scharf verurteilen, Sanktionen verschärfen, Sanktionsumgehungen durch Länder wie China rigoros bekämpfen, die militärische Unterstützung der Ukraine – möglicherweise mit Hilfe Südkoreas – ausweiten und der Ukraine endlich erlauben, weitreichende westliche Waffensysteme gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen“, sagte der SPD-Politiker.
Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv) [dts]
