Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) schlägt einen umfassenden Aktionsplan zur Eindämmung der illegalen Migration vor. „Es braucht ein abgestimmtes Gesamtkonzept mit einer Vielzahl an Einzelmaßnahmen“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Dazu gehörten etwa Zurückweisungen an nationalen wie europäischen Grenzen, eine Beschränkung des Familiennachzugs, mehr sichere Herkunftsstaaten sowie verstärkte Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern, unter anderem nach Syrien und Afghanistan. Haseloff warb außerdem für die schnelle Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber und die Absenkung von Sozialleistungen.
Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm setzt unterdessen auf kurzfristig wirkende Maßnahmen wie Zurückweisungen an den Binnengrenzen. „Deutschland darf nicht Zielland Nummer eins für Flüchtlinge aus der ganzen Welt bleiben“, sagte er dem „Handelsblatt“. Scharfe Kritik übte der Bundestagsabgeordnete an europäischen Gerichten wie dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Anlass ist ein Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Dieser hatte eine Neuausrichtung des Grundrechts auf Asyl vorgeschlagen, um die Zuwanderung zu begrenzen.
Throm sagte, das Problem bei der Reduzierung der Zuzugszahlen sei nicht das deutsche Asyl-Grundrecht, es seien „die ausufernden EU-Regeln und die Auslegung durch die Gerichte“. Durch ihre überzogenen Entscheidungen „machen sie sich zum Totengräber für das Individualrecht auf Asyl“. Es werde Zeit, dass die Gerichte sich dessen bewusst werden.
Foto: Reiner Haseloff (Archiv) [dts]
