Die FDP hat die Union aufgefordert, dem von der Regierung geplanten Sicherheitspaket am Freitag im Bundestag zuzustimmen. „Das Paket muss jetzt zügig verabschiedet werden, damit es schnell Wirkung entfalten kann“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
„Ich plädiere auch an die Union, dem Sicherheitspaket zuzustimmen, denn dieses ist ein Schritt hin zu mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration.“ Das Sicherheitspaket bedeute eine Verschärfung der Migrationspolitik im Vergleich zur aktuellen Rechtslage, so Thomae weiter.
„Es wird künftig die Regel sein, dass Leistungen für ausreisepflichtige Dublin-Fälle gestrichen werden, zudem verlieren Flüchtlinge auf Heimaturlaub ihren Schutzstatus, wenn kein triftiger Grund für ihre Reise vorliegt.“
Foto: Polizei in einer Fußgängerzone (Archiv) [dts]
