Die Junge Union hat ihren dreitägigen „Deutschlandtag“ in Halle (Saale) am Sonntagnachmittag nach abschließenden Antragsberatungen und einer Rede von CSU-Generalsekretär Martin Huber beendet.
Am letzten Tag gab es allerdings schon einige Auflösungserscheinungen, wobei zahlreiche Stühle auf den Delegiertenplätzen leer blieben. Der Höhepunkt des dreitägigen Treffens des Nachwuchses der Union war aber sicherlich eh am Samstag der Besuch von CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Dieser wurde mit lauten Jubelrufen begrüßt – der Parteivorsitzende durfte vor einem Hintergrund sprechen, auf dem in Großbuchstaben auf schwarz-rot-goldenem Grund das Wort Kanzler stand.
Und auch wenn Merz offenbar klar den Rückhalt des Parteinachwuchses genießt, so zeigte sich zumindest beim Thema Rente auch Konfliktpotenzial. Die JU hatte auf dem Deutschlandtag beschlossen, das Renteneintrittsalter an die höhere Lebenserwartung zu koppeln. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die Gesellschaft immer älter wird und die durchschnittliche Zeit zwischen Renteneintritt und Tod und damit die Bezugszeit der Rente immer länger wird. Merz lehnte die Forderung in seiner Rede ab – er sagte, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter bei 67 bleiben sollte.
Seine Ablehnung begründete Merz dabei nicht unbedingt inhaltlich, sondern eher damit, dass die Sozialdemokraten sonst eine „infame Kampagne“ führen könnten, dass es mit der CDU und mit Merz in Deutschland Rentenkürzungen geben werde. „Nein, es wird keine Rentenkürzungen in Deutschland geben“, sagte Merz. Er sagte aber zumindest zu, die Anreize zum früheren Renteneintritt senken und die Anreize zum längeren Arbeiten steigern zu wollen. In dieser Hinsicht ist er damit auf einer ähnlichen Linie wie Kanzler Olaf Scholz (SPD).
Der Konflikt über die Rentenpolitik in der Union dürfte damit weitergehen, womöglich aber erst nach der Bundestagswahl. Die JU wird die Politik von CDU und CSU derweil mit unverändertem Spitzenpersonal weiter begleiten: Der Vorsitzende Johannes Winkel war bereits am Freitag mit einem Ergebnis von 90,5 Prozent im Amt bestätigt worden, einen Gegenkandidaten gab es nicht.
Foto: Deutschlandtag Junge Union am 27.10.2024 [dts]
