Anlässlich der Beratungen des Sicherheitspakets der Ampel im Bundestag fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) deutliche Nachbesserungen. „Das kann nur der Anfang einer dringenden Stärkungsoffensive für die Sicherheitsbehörden bedeuten“, sagte GdP-Vize Alexander Poitz der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).
Poitz forderte, Gesetzeslücken bei der Speicherung von IP-Adressen zur Verfolgung schwerer und schwerster Straftaten endlich zu schließen. Auch müsse es eine Verpflichtung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu „Backgroundchecks“ bei einreisenden Personen aus Operationsgebieten terroristischer Gruppierungen geben. „Gefordert sind zudem grenzpolizeiliche Strukturverbesserungen, darunter ein Digitalkonzept für Grenzkontrollen“, so der GdP-Vize.
Mit Blick auf den Gesetzentwurf der Koalition zur Verbesserung der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung plädierte Poitz für die Schaffung einer Bundesfinanzpolizei. „Diese kann die Terrorismusfinanzierung auch jenseits des Strafrechts verfolgen und die Machenschaften einschlägiger Gruppierungen wirksam unterbinden.“ Fakt sei, dass von Terrororganisationen wie etwa der Hamas „auch in Deutschland Geld gesammelt, zusammengeführt, verwaltet und transferiert wird“, sagte der GdP-Vize.
An diesem Montag findet im Innen- und Rechtsausschuss des Bundestages die Anhörung zum Sicherheitspaket, zur Verbesserung der Terrorbekämpfung und der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung statt.
Foto: Polizei in Neukölln (Archiv) [dts]
